MBDA fordert von AKK mehr Verlässlichkeit bei Rüstungsexporten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der europäische Rüstungskonzern MBDA hat von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Rüstungsexporte gefordert. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass zu Beginn eines Projektes Planbarkeit hergestellt wird, die in einen Vertrauensschutz mündet", sagte Deutschland-Geschäftsführer Thomas Gottschild dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es sei...

Justizministerin gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das wäre "ein erheblich weitergehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte...

Berichte: Iran hält "ausländischen Öltanker" fest

Teheran (dts Nachrichtenagentur) - Der Iran hat offenbar einen "ausländischen Öltanker" im Persischen Golf festgesetzt. Der Vorfall soll sich bereits am Sonntag ereignet haben, berichten am Donnerstag mehrere iranische Medien übereinstimmend. Kräfte der Iranischen Revolutionsgarde sollen den Tanker demnach südlich der iranischen Insel Larak...

Städtetag will Preis für CO2-Emissionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend aufgerufen, auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. "Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen kann....

Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. "Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre...

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin lehnt Zentralabitur ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), lehnt die Einführung eines Zentralabiturs für alle Bundesländer ab. "In einem föderalen Bildungssystem, das sich im Übrigen seit Jahrzehnten bewährt und beständig weiterentwickelt, ist ein Zentralabitur die falsche Antwort", sagte Prien den Zeitungen...

Gates-Stiftung setzt auf digitales Geld

Chantilly (dts Nachrichtenagentur) - Melinda Gates nimmt am Donnerstag am G7-Treffen der Finanzminister in Chantilly bei Paris teil, um zusammen mit der französischen Regierung für einen Programmpunkt zu werben - digitales Geld. Das berichtet das "Handelsblatt". Laut der Chefin der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung kann die Finanzinnovation...

Brinkhaus bescheinigt AKK Risikobereitschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef  Ralph Brinkhaus hat der CDU-Vorsitzenden und neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft attestiert. "Wer nicht bereit zum Risiko ist, der ist auch nicht in der Lage zu führen. Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist dazu bereit", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)....

Seehofer mahnt zu schneller EU-Einigung zur Seenotrettung

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer zu einer schnellen Einigung der EU-Staaten gemahnt. "Wir können nicht akzeptieren, dass Schiffe mit aus Seenot Geretteten an Bord wochenlang vor den Häfen Europas liegen, bevor sie...

Seenotrettung: Innenstaatssekretär erwartet keine schnelle Einigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass es am Donnerstag eine Einigung gebe, sagte...

Lawrow ruft Kiew zu direktem Dialog mit Donezk und Lugansk auf

Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog...

Zahl registrierter Schutzsuchender steigt weiter

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der im Ausländerzentralregister (AZR) registrierten Schutzsuchenden ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Am 31. Dezember 2018 waren knapp 1,8 Millionen Schutzsuchende im AZR registriert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit stieg die Zahl im Vergleich...

Maas: Dialog mit Russland bleibt notwendig

Königswinter (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu gemahnt, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. "Auch wenn wir bei vielen Themen derzeit grundlegend andere Auffassungen haben: Der Dialog mit Russland bleibt notwendig", sagte Maas am Donnerstag vor einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen...

Umweltministerin will das Fliegen teurer machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung erhöht, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, welches auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der...

Russlands Außenminister: Nord Stream 2 läuft nach Plan

Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. "Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline...

Russlands Botschafter kritisiert Sanktionen gegen sein Land

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, wirft den Staaten des Westens vor, mit Sanktionen gegen sein Land vor allem eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. "Länder, die einst Prediger des freien Handels und fairen Wettbewerbs waren, sprechen zunehmend die Sprache...

Ex-Generalinspekteur hat großes Vertrauen in Verteidigungsministerin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, setzt großes Vertrauen in die neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie werde den "Scherbenhaufen" beseitigen, den ihr die Vorgängerin Ursula von der Leyen hinterlassen habe, sagte Kujat...

Hofreiter will Beschluss zum CO2-Preis im Klimakabinett

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, konkrete Beschlüsse zur Begrenzung der Erderwärmung eingefordert. "Die Bundesregierung darf nicht in die Sommerpause verschwinden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen", sagte Hofreiter den...

CSU-Chef rechtfertigt Kramp-Karrenbauers Entschluss für Ministeramt

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt sich hinter den Entschluss von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Verteidigungsministerium als Ministerin zu führen. "Das ist eine selbstbewusste Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Söder der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Es sei eine "Stärkung und...

Umfrage: Jeder Dritte lehnt Merkels Flüchtlingspolitik ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Drittel der Bundesbürger lehnt die Flüchtlingspolitik ab, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit dem Jahr 2015 vertritt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Demnach gaben 33 Prozent der Befragten an, dass sie Merkels...

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