Rufe nach zweiter Amtszeit für Steinmeier

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. "Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)....

Klimaexpertin hält Konzepte für Klimakabinett für nicht ausreichend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Umweltberaterin der Bundesregierung, Claudia Kemfert, hält die bisherigen Konzepte von Union und SPD für das Klimakabinett am Freitag für nicht ausreichend. "Insbesondere der Verkehrssektor muss mehr liefern", sagte Kemfert der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Die vorgelegten Maßnahmen seien gut gemeint,...

Scholz erwartet bei ungeordnetem Brexit Verwerfungen im Handel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet bei einem unkontrollierten EU-Ausstieg Großbritanniens Verwerfungen im internationalen Handel vor allem an deutschen See- und Flughäfen. Den größten Schaden hätten wohl die Briten selbst, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Doch wir sollten uns...

Union für Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), wirbt für eine Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern nach saarländischem Modell. "Wir nutzen im Saarland alle Methoden, um das richtige Alter herauszufinden – seit Jahren mit Erfolg. Ich kann nur dafür werben, das...

IW-Forscher sehen in Schwedens CO2-Steuer kein Vorbild

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hält den schwedischen Klimaschutzerfolg im Verkehrssektor für nicht auf Deutschland übertragbar. Die aktuell weltweit höchste CO2-Steuer in Schweden sei für die erfolgreiche Emissionsminderung im dortigen Straßenverkehr nicht zentral gewesen, heißt es in...

Klimawandel: Bill Gates will Nutzung von grüner Gentechnik

Seattle (dts Nachrichtenagentur) - Microsoft-Gründer Bill Gates hat zur Nutzung der grünen Gentechnik im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels aufgerufen. "Bestimmte Fortschritte sind ohne Gentechnik nicht denkbar", sagte Gates der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der Klimawandel führe dazu, dass die ärmsten Menschen der Erde, die...

Asylentscheidungen des BAMF fast immer korrekt

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Fast alle zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren im ersten Halbjahr 2019 korrekt. 62.000 positive Bescheide habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Zeitraum überprüft, in gut 97 Prozent der Fälle sei der Schutzbedarf bejaht worden, heißt es...

Zahl der Kinder mit extremem Übergewicht gestiegen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl junger Menschen mit extremem Übergewicht in Deutschland ist noch stärker gestiegen als bisher gedacht. In den vergangenen zehn Jahren sei sie um 30 Prozent gestiegen, heißt es in einer Studie der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), über welche die "Bild-Zeitung"...

Walter-Borjans will nicht Bundesfinanzminister werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, will im Falle seiner Wahl nicht Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister ablösen. "Die Große Koalition leidet nicht an einer Person, sondern an der Konstellation. Außerdem will ich Teil des Führungsduos der Partei und...

Seehofers Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf Widerstand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, stößt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand in der eigenen Partei. "Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern,...

Kappert-Gonther und Özdemir wollen offensivere Bundestagsdebatten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Politiker Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen, falls sie als neue Grünen-Fraktionsvorsitzende gewählt werden. "Wichtige Auseinandersetzungen finden im Bundestag statt. Die wollen wir offensiver angehen, als es jetzt der Fall ist", sagte Kappert-Gonther, die...

Israel-Wahl: Brakel hält Bündnis von Likud und Blau-Weiß für möglich

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Parlamentswahl in Israel hält der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Alexander Brakel, eine Koalition zwischen der Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Wahlbündnisses "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz für "die wahrscheinlichste Variante". "Blau-Weiß und Likud...

Hofreiter will Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat eine verbindliche Mehrwegquote gefordert, um der Zunahme des Anteils von Einweg-Behältern an Getränkeverpackungen entgegenzuwirken. "Dass der Anteil von Mehrwegverpackungen zurückgeht, ist hoch problematisch", sagte Hofreiter den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Denn Mehrwegverpackungen...

Politologe kritisiert Juso-Unterstützung für Esken und Walter-Borjans

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält es für einen Fehler, dass Juso-Chef Kevin Kühnert sich im Rennen um den SPD-Vorsitz für das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ausgesprochen hat. "Eigentlich wollte man diesmal keine Beeinflussung der Basis und kein Auskungeln...

US-Präsident ernennt Robert O`Brien zum Nationalen Sicherheitsberater

Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des US-Diplomaten Robert O`Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater angekündigt. O`Brien sei bisher "sehr erfolgreich" als Sondergesandter für Geiselangelegenheiten im US-Außenministerium tätig gewesen, teilte Trump am Mittwoch über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte der...

FDP kritisiert neue Berechnung der Vergleichsmieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Liberalen haben das geplante Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete kritisiert. "Auch auf dem Mietwohnungsmarkt lässt sich das Rad der Zeit nicht zurückdrehen", sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Den Betrachtungszeitraum...

Rezo: Viele Politiker haben "keinen Plan"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Videoblogger Rezo ist überzeugt, dass viele Politiker sich "nur durch Sympathien oder Täuschungen im Job halten" können und selbst "gar keinen Plan" haben. Das sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Beim Urheberrechtsabkommen ACTA habe er das erste Mal verstanden, "dass...

Ex-FPÖ-Chef Strache fühlt sich von Kurz hintergangen

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu haben. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai habe er Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten, sagte Strache der Wochenzeitung "Die...

DIW sieht Unionspläne für CO2-Emissionshandel kritisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das von CDU und CSU favorisierte Modell einer CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel für kaum umsetzbar. "Die administrative Umsetzung eines nationalen Emissionshandelssystems für Gebäude und den Verkehrssektor könnte vermutlich in dieser Legislaturperiode nicht...

Kipping kritisiert neue Berechnung von Vergleichsmieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung bei der Berechnung von Vergleichsmieten kritisiert. "Hier wird ein Konzept zur Abstimmung gestellt, das letztendlich nur ein wenig mehr vom Selben verspricht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Was praktisch komplett...

Empfehlungen

Top 5

Berlin
Klarer Himmel
8.1 ° C
10 °
5.6 °
76 %
4.1kmh
0 %
Do
16 °
Fr
15 °
Sa
19 °
So
20 °
Mo
15 °

Partnerseiten