Merz steht zu seinen Äußerungen über Flüchtlinge und Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat sich nach heftiger Kritik zu seinem Tweet über den zunehmenden Judenhass durch Flüchtlinge geäußert. "Ich stehe zu meiner Äußerung. Wir sind in Deutschland kaum noch in der Lage, uns nüchtern mit Tatsachen auseinanderzusetzen....

Union unterstützt "Pakt gegen sexuellen Missbrauch"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Forderung nach einem "Pakt gegen sexuellen Missbrauch", welche durch den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) am Dienstag vorgetragen wurde. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sexueller Missbrauch zum Grundrisiko einer Kindheit...

Umfrage: Mehrheit für Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 63 Prozent der Bundesbürger sind für eine Abschaffung der von Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nach Plänen der EU-Kommission zur Entbürokratisierung könnten Ein- und Zwei-Cent-Münzen aus dem Verkehr gezogen werden. Die...

Coronavirus: Spahn konkretisiert Maßnahmen des Bundes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Bekanntwerden des ersten deutschen Falls einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus 2019-nCoV hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Schutzmaßnahmen des Bundes konkretisiert. "Zum ersten werde ich durch eine Anordnung Piloten verpflichten, dass sie bei einer Landung bei Flügen...

Kubicki verlangt Rücktritt des Berliner Justizsenators

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bezüglich seines Umgangs mit einem Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn dies nicht ein Grund für einen Rücktritt des zuständigen grünen Senators ist, dann frage ich mich,...

AfD verliert durch Austritt Redezeit im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD-Bundestagsfraktion verliert durch den Austritt der Abgeordneten Verena Hartmann Redezeit in Bundestagsdebatten. Das sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wenn man die Regeln weiter so anwenden würde wie bisher, hätte die AfD-Bundestagsfraktion in 60-Minuten-Debatten künftig statt...

Caritas: Versorgungskrise in Venezuela weitet sich aus

Caracas (dts Nachrichtenagentur) - Die Versorgungskrise in Venezuela nimmt im fünften Jahr ihres Andauerns offenbar für immer größere Teile der Bevölkerung bedrohliche Ausmaße an. "Es ist bedrückend zu erleben, dass ein Großteil der Venezolaner sich aus eigener Kraft das Überleben nicht mehr sichern kann",...

Bericht: Bundeswehr-Maschine soll Deutsche aus China holen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung offenbar entschieden, eine A310-Maschine des Bundeswehr nach China zu senden, um deutsche Staatsbürger aus den Gefahren-Zonen auszufliegen. Die Maschine soll im Laufe des Dienstags von Köln nach Shanghai fliegen, berichtet die...

NRW-Sozialverband kritisiert neue Landesbauordnung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen bringt nach Einschätzung des NRW-Sozialverbandes gravierende Nachteile für Senioren. "Die Belange älterer Menschen, vor allem mit Seh- und Hörbehinderung, werden in der neuen Landesbauordnung nicht berücksichtigt", sagte Markus Gerdes, Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), der...

SPD-Fraktionsgeschäftsführer: Altmaier "eher Problembär als Löser"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Arbeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Energiewende kritisiert. "Da ist der Wirtschaftsminister eher bisher so ein bisschen der Problembär als der Löser", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, der RTL/n-tv-Redaktion. Sein Augenmerk...

Palästinensischer Diplomat kritisiert Trumps Nahost-Plan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der palästinensische Diplomat Abdallah Frangi hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten kritisiert. "Mit keinem einzigen Palästinenser hat er gesprochen, mit keinem arabischen Staatsmann, nicht mit der Arabischen Liga", sagte Frangi am Dienstag im Deutschlandfunk. Das...

Prozess gegen Halle-Attentäter soll in Magdeburg stattfinden

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Verdächtige, Stephan...

Ole von Beust traut Fegebank Hamburger Bürgermeister-Amt zu

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs früherer Regierungschef Ole von Beust (CDU) wirbt in Hamburg für eine Koalition mit den Grünen. Im Bund sei die SPD "auf dem Abstellgleis, und hier in Hamburg sind die Sozialdemokraten unheimlich hochmütig", sagte von Beust "Zeit-Online". Mit einer solchen...

Spahn: Coronavirus-Auftreten in Deutschland war zu erwarten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den ersten Fall des neuartigen Coronavirus 2019-nCoV in Deutschland als nicht überraschend bezeichnet. "Es war zu erwarten, dass das Virus auch Deutschland erreicht", ließ sich der CDU-Politiker am Dienstagmorgen zitieren. Der Fall aus Bayern zeige...

NRW will digitale Drohnen-Abwehr vorschreiben

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindringen können. Eine entsprechende Initiative kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an: "Jede Drohne über einer...

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe entsprechende Pläne zurückgezogen, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der Entwurf soll...

Österreich fordert Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel fordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Euro-Zone zu verschärfen. "Wir wollen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestrafft wird, Ausnahmen gestrichen werden und die Einhaltung der Regeln stärker kontrolliert wird", sagte der ÖVP-Politiker der "Welt"...

Gesetzlicher Feiertag am 8. Mai stößt auf breite Unterstützung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorschlag der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt in den Bundestagsfraktionen auf breite Unterstützung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung,...

Mängelbericht des Wehrbeauftragten: Opposition kritisiert Regierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten hat die Opposition der Bundesregierung mangelndes Problembewusstsein vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass die selben Probleme jedes Jahr von Neuem genannt werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben)....

Datenschutzbeauftragter sieht DSGVO als "Motor und nicht Bremse"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, stehen Unternehmen, die in die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) investiert haben, mehrheitlich bei der Digitalisierung besser da. "Am schlechtesten schneiden die Unternehmen ab, die trotz der zweijährigen Umsetzungsfrist und der seit...

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