Röttgen: CDU darf nicht männlicher werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat seine Partei davor gewarnt, zu stark auf Männer zu setzen. "Es kann nicht sein, dass die CDU jetzt wieder männlicher wird. Das wäre verheerend", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man...

Vor Urteil zu Sterbehilfe: Unionsexperte verteidigt geltende Regelung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich der fachpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), für einen Verbleib der geltenden Regelung ausgesprochen. "Der Bundestag hat dieses Gesetz mit sehr großer Mehrheit beschlossen, weil er die...

Röttgen verlangt Anti-Rechtsextremismus-Kabinett

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus besser zu koordinieren. "Die Bundesregierung sollte ein Kabinett bilden für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man habe...

Ärztepräsident gegen Aufweichung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe am Mittwoch hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für den Verbleib der Regelung ausgesprochen. "Die Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe haben gezeigt, dass es einen breiten parlamentarischen...

AfD-Chef droht Urhebern des rassistischen Malbuchs mit Rauswurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat wegen eines von der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion veröffentlichten Malbuchs mit rassistischen Motiven parteiinterne Konsequenzen angekündigt. "Dieses Buch geht gar nicht", sagte Chrupalla der "Welt" (Mittwochsausgabe). Wer so etwas herausbringe, habe "in der AfD nichts zu suchen"....

Chrupalla: AfD-Pläne für Deutschen-Zuschläge bei Rente sind "vom Tisch"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD hat in ihrer parteiinternen Rentendebatte die Forderungen nach Renten-Zuschlägen nur für deutsche Staatsbürger aufgegeben. "Diese Vorschläge sind vom Tisch. Alle, auch Ausländer, die in dieses System einzahlen, sollen die jeweils gleichen Rentenansprüche haben und auch die gleichen Rentenzuschläge...

Kreis Heinsberg schließt wegen Coronavirus-Fall alle Schulen und Kitas

Heinsberg (dts Nachrichtenagentur) - Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch hat den Fall einer Coronavirus-Infektion in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Am Dienstagabend sei der Krisenstab des Kreises Heinsberg zusammengekommen, um über den Fall zu beraten, sagte Pusch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Als erstes Ergebnis sollen demnach alle...

Bericht: Bundesregierung trifft Vorentscheidung für neue Wirtschaftsweisen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts bei der Neubesetzung der fünf Wirtschaftsweisen auf zwei Positionen eine Vorentscheidung getroffen. Sie wolle die Münchner Wettbewerbsökonomin Monika Schnitzer und die Nürnberger Verhaltensökonomin Veronika Grimm in den Sachverständigenrat berufen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe)...

Palliativmediziner kritisiert derzeitige Gesetzeslage zur Sterbehilfe

Witten (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch hat der Palliativmediziner Matthias Thöns die momentane Gesetzeslage zur Sterbehilfe in Deutschland scharf kritisiert. "Schwerkranke werden in unseren Pflegeheimen, auf Intensivstationen und Kliniken geradezu zum Leben genötigt", sagte Thöns am Dienstag...

Forsa: Mehrheit hält Laschet für Amt des Bundeskanzlers geeignet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 43 Prozent der Bundesbürger halten den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) grundsätzlich für das Amt des Bundeskanzlers geeignet. Das ergab eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Dicht dahinter folgen der...

Bitkom-Präsident knüpft hohe Erwartungen an künftigen CDU-Chef

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, knüpft hohe Erwartungen an den künftigen CDU-Chef. "Der künftige CDU-Vorsitzende sollte fünf Themen in den Mittelpunkt stellen: Wirtschaft, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Bildung und sozialer Zusammenhalt", sagte Berg dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es brauche eine Führungspersönlichkeit,...

Kurz will Coronavirus-Ausbreitung in Österreich "bestmöglich" eindämmen

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach den ersten beiden bestätigten Fällen des Coronavirus in Österreich eine weitere Ausbreitung "bestmöglich" eindämmen. "Wir haben nach der gestrigen Krisensitzung des Einsatzstabs Maßnahmen beschlossen, um für alle Szenarien gut gerüstet zu sein. Unser...

Lauterbach erwartet Sieg für Kläger gegen Sterbehilfe-Verschärfung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Gesetzesverschärfung bei der Sterbehilfe für verfassungswidrig erklären wird. "Ich rechne damit, dass die Karlsruher Richter die 2015 vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Sterbehilfe-Regelung als zu weitgehend kassieren...

Lindner: "Klingbeil betreibt das Geschäft der AfD"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vorgeworfen, das Geschäft der AfD zu betreiben. "Herr Klingbeil konnte der Versuchung nicht widerstehen, aus dem Angriff der AfD auf die Demokratie einen kleinlichen parteipolitischen Gewinn zu ziehen", sagte Lindner den Zeitungen des...

JU verlangt Einbindung von CDU-Mitgliedern beim Kandidatenprozess

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Beteiligung der CDU-Mitglieder beim Kandidatenprozess gefordert. "Ich wünsche mir, dass wir die CDU-Mitglieder in geeigneter Form, ob online oder vor Ort, am Auswahlprozess beteiligen", sagte Kuban der "Bild". Die Kandidaten hätten...

Riexinger: Merz als CDU-Chef wäre "wahltaktisch am günstigsten"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. "Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Rennen macht", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Merz wäre der klarste Gegner unserer Politik. Er hat ein ganz...

Linken-Chef fordert Investitionsoffensive

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt. "Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ziel der deutschen Finanzpolitik dürfe es nicht sein, "große Überschüsse anzuhäufen und...

Führende CDU-Politiker aus NRW unterstützen Laschet-Kandidatur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen unterstützen die Bewerbung von Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. "Mit Armin Laschet an der Spitze hat die CDU eine Chance, weiterhin Volkspartei bleiben zu können", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Seine Kandidatur...

Familienunternehmer Heraeus mit CDU-Vorsitzkandidaten zufrieden

Hanau (dts Nachrichtenagentur) - Der Familienunternehmer Jürgen Heraeus hat sich zufrieden darüber geäußert, dass die Kandidaten für den CDU-Vorsitz feststehen. "Ich denke, wir haben drei respektable Kandidaten und eine Reserve in Bayern", sagte der Aufsichtsratschef des gleichnamigen Hanauer Milliarden-Konzerns dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Neben dem...

Bundesministerien streiten über Verbraucherverträge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" offenbar auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kritik richte sich vor allem gegen den Plan Lambrechts, die Laufzeit von Mobilfunk-, Internet-, Energie- oder Sportstudioverträgen von 24 auf zwölf Monate zu senken, berichtet der...
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