Spahn will klare Kriterien für ausländische Fachkräfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Fachkräftegipfel am Montag im Kanzleramt hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für klare Kriterien bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ausgesprochen. "Die meisten ausländischen Fachkräfte arbeiten in Gesundheit und Pflege. Unsere alternde Gesellschaft braucht mehr medizinisches Personal, als...

Gesetz zur Grundrente kommt im Januar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Gesetz zur Grundrente soll gleich im neuen Jahr umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in "Bild am Sonntag" an: "Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen." Die Grundrente...

Kündigungs-Affäre: CDU und FDP setzen Esken unter Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der sogenannten "Kündigungs-Affäre" wächst der politische Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken. Führende Vertreter von CDU und FDP forderten Esken auf, die gegen sie erhobenen Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären. "Frau Esken hat zuletzt viel von ihrer politischen Erfahrung mit ihrer Arbeit...

Schulze: UN-Klimakonferenz wird nochmals verlängert

Madrid (dts Nachrichtenagentur) - Die Verhandlungen bei dem UN-Klimagipfel in Madrid werden sich nach Angaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) noch bis zum Samstagabend oder sogar bis in die Nacht in die Länge ziehen. Die Situation sei ernst und der Ausgang völlig offen, sagte...

BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Kinderlärm fordern die Grünen weitergehende Schritte zur Stärkung der Familien. "Ein wichtiges Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft wäre die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja...

Kahrs lehnt Streichung von Bonpflicht ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, die Bonpflicht für Händler wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit der Belegausgabepflicht könne Kassenbetrug wirksam bekämpft werden. "Nur so kann die Finanzverwaltung schnell und...

Forsa: SPD und Linke legen zu – AfD und FDP verlieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat nach ihrem Parteitag mit der formellen Wahl der neuen Parteispitze in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die SPD im Vergleich...

Merkel für Anwerbung von Fachkräften auch außerhalb der EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Fachkräfteeinwanderungsgipfel der Bundesregierung am kommenden Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die gezielte Gewinnung von Fachkräften auch außerhalb der EU geworben. "Hatten wir noch vor 15 Jahren das Problem, fünf Millionen Arbeitslose zu haben, so ist heute...

Schäuble hält Direktwahl von SPD-Spitze für unglücklich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl der neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, für unglücklich. Die SPD habe "ein halbes Jahr lang alle ihre Mitglieder abstimmen lassen. Sozialdemokraten sagen nun selber, dass dies kein gutes Verfahren war. Dass...

Kubicki kritisiert SPD-Forderung nach 12 Euro Mindestlohn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro scharf kritisiert. Es ergebe keinen Sinn, eine Mindestlohnkommission einzurichten‚ um dann zu erklären, dass sich ihre gesetzlichen Vorgaben "mit der Laune der Sozialdemokraten...

Autobahngesellschaft plant bundesweite Stau-App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Autobahngesellschaft des Bundes will Baustellenplanung und Verkehrsinformationen auf die Bedürfnisse der Autofahrer ausrichten. "Wir setzen ganz klar auf Nutzerorientierung", sagte Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung der "Autobahn GmbH des Bundes", dem "Handelsblatt". Geplant sei unter anderem, bis 2022...

Dumpingpreise im Luftverkehr: Grüne kritisieren Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um mehr Klimaschutz im Luftverkehr haben die Grünen die Bundesregierung scharf kritisiert. Anlass ist die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" berichtet. Darin lasse das Ministerium den Zeitplan für die...

Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Es ist mir völlig unverständlich, warum Peter Altmaier beim Ausbau der Erneuerbaren so passiv ist", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies...

NRW-Grüne verlangen Abschiebestopp in die Türkei

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. Kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist", sagte die...

SPD offen für Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in der Sahel-Zone

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen den Militäreinsatz der Bundeswehr in der Sahel-Zone auszuweiten. "Wenn es gute Argumente gibt, mehr Bundeswehrsoldaten in die Sahelzone zu schicken, würden wir uns dem nicht verweigern", sagte Esken...

SPD-Chef fordert deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neugewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener gefordert. "Bei Spitzenverdienern fände ich es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte. Wer als Single 750.000 Euro im Jahr verdient, wird nicht arm, wenn er...

Fachkräftegipfel: Regierung verspricht Anwerbe-Offensive

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und plant beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbe-Offensive. Das geht aus einem Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung für den Fachkräftegipfel am Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, über die die Zeitungen des...

BGA-Präsident: "Ungeregelter Brexit doch noch denkbar"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bringmann, ist von dem britischen Wahlergebnis nicht begeistert. "Dies ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben, aber eine eindeutige Entscheidung", sagte Bingmann der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Somit ist...

Studie: Jeder vierte Rentner wird 2035 in Grundsicherung abrutschen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jeder vierte Rentner wird laut einer aktuellen Untersuchung des Pestel-Instituts im Jahr 2035 in die Grundsicherung abrutschen. Von den 21,4 Millionen Personen, die dann das Ruhestandsalter erreicht haben, werden laut der Prognose des Hannoveraner Forschungsinstituts über fünf Millionen Rentner staatliche...

Morawiecki fürchtet Gelbwesten-Proteste in Polen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vor gravierenden Folgen gewarnt, sollte die EU den klimafreundlichen Umbau der polnischen Wirtschaft nicht angemessen unterstützen. "Wir alle haben die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gesehen – sie wurden durch Umweltsteuern ausgelöst. Ich möchte nicht, dass dies...

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