Laschet stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), hat sich unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hinter die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Kramp-Karrenbauer sei eine "erfahrene und starke Politikerin, die eine schwierige Aufgabe übernommen hat. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die CDU...

Strobl für Dauerbeflaggung an allen Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere CDU-Spitzenpolitiker unterstützen den Antrag zum anstehenden Parteitag für eine Dauerbeflaggung aller deutschen Schulen. "In den Schulen geht es nicht nur um Lesen, Schreiben, Rechnen. Es geht auch darum, den Kindern und Jugendlichen unsere Werte zu vermitteln – Werte, die...

JU-Chef droht SPD im Grundrenten-Streit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat der SPD in der Diskussion über die Grundrente gedroht, doch die Grundsicherungsämter wieder einzuschalten, wenn der geplante technische Ablauf zur Ermittlung der Grundrente nicht funktionieren sollte. "Die SPD hat zugesagt, dass...

Impeachment-Ermittlungen: Zeuge bestätigt Vorwürfe gegen Trump

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat bei der öffentlichen Anhörung vor dem US-Kongress im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bestätigt. Trump habe ihn direkt angewiesen, in...

Riexinger will Deckelung von Baulandpreisen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat angesichts der sinkenden Zahl von Baugenehmigungen höhere Steuern auf Spekulationsgewinne und eine Deckelung von Baulandpreisen gefordert. "Die sinkende Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen hängt wesentlich mit den inzwischen astronomischen Preisen für Bauland zusammen", sagte Riexinger den...

Habeck ruft Extinction Rebellion zu Distanzierung von Hallam auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion aufgefordert, sich von ihrem Mitgründer Roger Hallam zu distanzieren. "Die von Hallam mit initiierte Bewegung muss sich in Gänze glasklar von ihm distanzieren", sagte Habeck der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Es sei gut, dass...

Luisa Neubauer ruft zur Wahl von Esken und Walter-Borjans auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über den Parteivorsitz die Positionen der Bewerberteams in Klima- und Umweltfragen zu berücksichtigen. "Wir appellieren an die Mitglieder der SPD, ihre Wahlentscheidung nach Klimagesichtspunkten zu treffen", sagte Neubauer dem...

Linke unterstützt SPD-Pläne für neues Kindergeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei hat die SPD-Pläne für ein neues Kindergeld begrüßt. "Die Zielrichtung stimmt: Wir müssen alle Kinder garantiert vor Armut schützen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sei "besonders erfreut" darüber, dass kostenlose Kitas, kostenlose Ganztagsangebote und...

Forscher und Politiker warnen vor Tiefseebergbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der geplante Rohstoffabbau in der pazifischen Tiefsee stößt auf Kritik. Die Verteilung der entsprechenden Lizenzen sei ein absurder Wettlauf, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke der Wochenzeitung "Die Zeit". Zudem sei die Vergabe der Schürfrechte völlig intransparent. "Abgeordnete werden nur bruchstückhaft...

CDU- und FDP-Spitzenpolitiker für Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. "Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine...

Kinderhilfswerk sieht bei Kinderrechten erheblichen Nachholbedarf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Kinderrechten in Deutschland weiter erheblichen Nachholbedarf. "Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen", sagte Kinderhilfswerk-Präsident Thomas Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das...

Bär rechnet "früher oder später" mit Digitalministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet damit, dass es in Zukunft ein Digitalministerium geben wird. "Für viele ist es einfacher, über Strukturen als über Inhalte zu sprechen. Deshalb wird wohl ein Digitalministerium früher oder später kommen", sagte Bär dem "Handelsblatt". Allerdings...

Woidke als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Dietmar Woidke (SPD) ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang 47 von 87 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 37 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen....

VZBV-Chef verlangt Neuausrichtung des Kraftfahrt-Bundesamts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor dem Hintergrund des Dieselskandals Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gefordert. "Der Dieselskandal hat gezeigt, dass beim Kraftfahrtbundesamt deutlicher Nachholbedarf in puncto Verbraucherschutz besteht", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt"....

Maas stellt sich in Huawei-Frage gegen Merkel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausgesprochen. "Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es uns nicht leisten, die politischen...

UBA-Chefin kritisiert Windkraft-Abstandsregeln

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. "Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu Wohngebäuden führt unabhängig von der Gebäudezahl dazu, dass die Ausbauziele für Windkraftanlagen bis 2030...

Scheuer will KBA nicht zu mehr Verbraucherschutz verpflichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) sieht keine Veranlassung, den Verbraucherschutz künftig als Aufsichtsziel in den Aufgaben des Kraftfahrtbundesamts (KBA) zu verankern. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das...

IW fordert Systemwechsel bei Pflegeversicherung

Köln (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung fordert das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Systemwechsel. "Kern des Vorschlags ist es, das heutige System der Pflegefinanzierung auf zwei Säulen zu stützten", heißt es in einem Konzept des Instituts,...

Philologenverband will 20.000 Lehrer mehr an Gymnasien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Philologenverband fordert 20.000 Lehrer mehr an den Gymnasien für Mathe und die Naturwissenschaften. "Es gibt zurzeit etwa 170.000 Lehrkräfte an Gymnasien in ganz Deutschland. Wenn wir in Mathe und Naturwissenschaften Spitze sein wollen, brauchen wir bundesweit 20.000 zusätzliche...

Unions-Chefhaushälter gegen SPD-Pläne zur Grundrenten-Finanzierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef-Haushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), ist strikt gegen die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente. "Ich bin gegen einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionsteuer", sagte Rehberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die Pläne von...

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