Waffenruhe in Libyen auch nach Berliner Gipfel weiter unsicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch nach dem Berliner Libyen-Gipfel ist eine Waffenruhe in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land nicht sicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Gipfel zunächst den Eindruck erweckt, die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar hätten einer Waffenruhe zumindest...

Waffenruhe für Libyen vereinbart – Neues Treffen in wenigen Tagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar haben nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Berliner Libyen-Gipfel ihre Zusicherung gegeben, dass mindestens in den nächsten Tagen eine Waffenruhe eingehalten werden soll. Auf einem weiteren Treffen ranghoher Vertreter...

Libyen-Gipfel einigt sich auf Waffenembargo

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Libyen-Gipfel einigt sich auf Waffenembargo . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Libyscher Premier sieht IS in Libyen erstarken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, sieht die Terrormiliz IS in seinem Land wieder auf dem Vormarsch. "Der IS ist jetzt wieder stärker geworden in Libyen", sagte as-Sarradsch der "Welt" (Montagausgabe). Ursache dafür sei die Offensive des...

UNHCR erwartet keine massive Flüchtlingswelle aus Libyen in die EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sonderbeauftragter des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für den Mittelmeerraum, Vincent Cochetel, geht nicht davon aus, dass es zu einer neuen Flüchtlingskatastrophe in Europa kommen wird, falls der Bürgerkrieg in Libyen weiter eskaliert. "Ich glaube nicht, dass es einen massiven Anstieg der...

Geywitz beklagt unfairen Umgang der Medien mit SPD-Chefin Esken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz hat die neuen Parteichefs Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Häme, mit der manche Journalisten den neuen Vorsitzenden begegnen, finde ich befremdlich", sagte Geywitz dem "Tagesspiegel". Man solle dem neuen...

Düsseldorfer OB fordert Meldepflicht für Ferienwohnungsportale

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb gefordert, um besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die Plattformbetreiber sollten darüber Auskunft geben müssen, "wie oft und für welche Zeiträume die Vermietung einer bestimmten Wohnung...

Bartsch lehnt Bundeswehr-Engagement in Libyen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein mögliches militärisches Engagement Deutschlands in Libyen ab. "Ich bin völlig dagegen, wie das in Deutschland üblich geworden ist - siehe damals der Konflikt bei der Straße um Hormus - dass da Leute wie Frau Kramp-Karrenbauer...

Libyen-Konferenz beginnt in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Berlin hat am Sonntag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen zur Vermittlung im Libyen-Konflikt begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Teilnehmer am frühen Nachmittag im Bundeskanzleramt. Sie hatte in Absprache mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu der Konferenz auf Ebene...

Connewitz: Sachsens Justizministerin sieht Terrorvorwürfe kritisch

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) rügt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um Gewalttaten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz. Dass es dort, wie von Kretschmer behauptet, "linken Terror" gab, müsse erst aufgearbeitet werden, sagte Meier der "taz" (Montagsausgabe)....

FDP und Grüne warnen vor übereilter Zusage für Libyen-Schutztruppe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen ist im Bundestag auf Zurückhaltung gestoßen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten: "Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten", sagte Strack-Zimmermann dem...

Libyscher Premierminister fordert internationale Schutztruppe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. "Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen...

Mohring und Althusmann gegen Streit um Personen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Landesvorsitzende der CDU haben vor einer Personaldebatte über das Bundeskabinett und die Kanzlerkandidatur gewarnt. Der thüringische Vorsitzende Mike Mohring sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich glaube, neue Personaldebatten in den nächsten Monaten werden uns nicht helfen. Neue und gute...

Innenminister: Gewalt gegen Politiker Gefahr für Demokratie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern ausgesprochen. "Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Ich begrüße deshalb den...

CDU wird 75: Senioren-Union kritisiert fehlende Vorbereitung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff, hat die CDU-Führung für ihr mangelndes Engagement in der Planung des bald anstehenden Parteijubiläums kritisiert. "Die CDU muss sich mehr um ihre Traditionen kümmern", sagte Wulff zu "Bild am Sonntag". Die Unionsparteien werden in...

Merkel mit Kronprinz von Abu Dhabi zusammengetroffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Vorfeld der Libyen-Konferenz ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag mit Mohammed bin Zayed Al Nahyan, dem Kronprinzen von Abu Dhabi in Berlin zu einem Gespräch zusammengekommen. Die Bundeskanzlerin und der Kronprinz seien sich einig gewesen, dass der Libyen-Konflikt nicht...

Deutschland offen für Einsatz in Libyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Vorschlag der italienische Regierung, eine europäischen Sicherheitstruppe zur Überwachung eines erhofften Waffenstillstands in Libyen aufzustellen, signalisiert auch Deutschland grundsätzlich Bereitschaft. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu gegenüber der FAS: "Die...

Khalifa Haftar kommt zu Libyen-Konferenz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. "Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein", sagte Maas der "Bild...

Nach Flugzeugabschuss: Iran schickt Flugschreiber an die Ukraine

Teheran (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran durch das iranische Militär schickt der Iran die Flugschreiber zur Analyse an die Ukraine. Auf Bitten der ukrainischen Behörden würden die Flugschreiber der abgeschossenen Passagiermaschine nicht im Iran ausgewertet, sondern zur...

Habeck sieht Strategie bei Angriffen auf Kommunalpolitiker

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. "Das besonders Perfide ist, dass die Strategie der Bedrohung und Einschüchterung auf die kommunale Ebene zielt - dort, wo Politikerinnen und Politiker zugleich am selbstlosesten und am...

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