"Gorch Fock": Grüne wollen von der Leyens Rücktritt bei Zusatzkosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Weiterbau des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, das politische Schicksal der Ressortchefin mit der Einhaltung des Kostenrahmens verknüpft. "Mit der Entscheidung zum...

Lehrerverbände sehen Aufnahme von Organspende in Lehrplan skeptisch

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Lehrerverbände zeigen sich dem Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber skeptisch, Organspenden künftig in Lehrpläne aufzunehmen. "Es ist nicht die Aufgabe von Schule, für die Organspende Werbung zu machen", sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW),...

FDP plädiert im Umgang mit China für offene Haltung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, "ohne dabei naiv zu sein". So steht es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, das die Partei in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag beschließen will und über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)...

NRW-Innenminister lehnt Waffenverbotszonen in Innenstädten ab

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. "Messerangriffe sind extrem gefährlich", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Allerdings gebe es "hier leider keine einfachen" Lösungen. "Der Teufel steckt im...

FDP will Strafen für heimliches Fotografieren unter Röcke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will das "unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person" unter Strafe stellen. Die Liberalen wollen damit vor allem gegen das sogenannte Upskirting - heimliches Fotografieren oder Filmen unter Röcke und Kleider von...

Schwan schließt Kandidatur für SPD-Parteivorsitz nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Hochschulpräsidentin und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Wenn die Bitte an mich herangetragen würde und wenn sie auch eine erhebliche Unterstützung hätte" würde sie sich dazu...

Lübcke-Debatte: Scholz sieht Parallelen zu NSU-Morden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Parallelen zwischen der Debatte um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und jener um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Es ist merkwürdig still in Deutschland, ähnlich wie seinerzeit als der Terror...

Bericht: Hunderte Maut-Planstellen werden gestrichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Ob und eventuell...

Werteunion kritisiert Tauber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Lübcke zu...

Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Wehrbeauftragter kritisiert Debatte über Verbot von Übungsflügen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Debatte über ein Verbot von Übungsflügen für Unsinn: "Für die Besatzungen das Gefährlichste wäre es, nicht zu üben", sagte Bartels dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Das Problem seien, vom Eurofighter-Unglück am Montag ganz...

Lübcke-Weggefährte wirft CDU "feiges Abtauchen" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: "Der Mord an Walter Lübcke, den ich seit über 20 Jahren kannte und der mehr...

Mattheis: Verfahren zur Nahles-Nachfolge für SPD existenziell

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hält das bevorstehende Verfahren zur Bestimmung einer neuen Parteispitze für existenziell für die Sozialdemokratie. "Ich glaube, dass wir dieses Jahr die letzte Möglichkeit haben, diese Partei wieder aufzurichten", sagte Mattheis dem Sender "Tagesschau 24". Die SPD...

Eurofighter-Absturz: Union fordert mehr Geld für Flugstunden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat nach dem Absturz von zwei Eurofightern in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld für Flugstunden und bessere Prüfungsintervalle gefordert. Nur so könne die Ausrüstungs- und Ausbildungssituation verbessert werden, sagte Otte am Dienstag...

INSA-Umfrage: SPD auf historischem Tiefstand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD auf einen historischen Tiefstand gefallen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verlieren SPD (12,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne...

Pkw-Maut: Bund droht hoher Schadensersatz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach der Kündigung der Verträge zum Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro ausgesetzt. Dies geht aus den finalen Entwürfen der Betreiberverträge hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet....

CDU-Wirtschaftsrat lehnt Klima-Maut ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. "Auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter...

Spahn will Organspende zum Unterrichtsthema machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Organspenden in Deutschland soll auch in die Schulen Einzug halten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Ein unter Federführung der Deutschen Stiftung Organtransplantation erstandener Initiativplan sieht demnach vor, das Thema langfristig...

Bundesregierung plant Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant einen Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen. Das geht aus einem Haushaltsvermerk des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten und der am Mittwoch mit dem Etat 2020 vom Kabinett beschlossen werden soll....

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Länder fordern mehr Geld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den Ländern formiert sich Protest gegen den begrenzten finanziellen Beitrag des Bundes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Noch ist völlig unklar, wie ein Rechtsanspruch in der Praxis umgesetzt und vor allem dauerhaft finanziert werden soll", sagte die baden-württembergische...

Empfehlungen

Top 5

Berlin
Klarer Himmel
33.3 ° C
36.1 °
31.7 °
27 %
4.6kmh
0 %
Di
34 °
Mi
33 °
Do
23 °
Fr
24 °
Sa
28 °

Partnerseiten