Landkreise fordern schnelles Internet "bis zur letzten Milchkanne"

Merseburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat kurz vor der Jahrestagung auf Schloss Merseburg in Sachsen-Anhalt massive finanzielle Unterstützung vom Bund für den Netzausbau gefordert. "Ich erwarte, dass bis spätestens 2024 jeder Bürger schnelles Internet hat - egal...

Lehrerverbände fordern vierjährige Grundschule in ganz Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum 100. Geburtstag der deutschen Grundschule ist eine Diskussion über ihre Dauer aufgeflammt. "Gymnasiasten sollten mindestens acht Jahre zur Vorbereitung des Abiturs haben - besser neun und nicht nur sechs", sagte die Vorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem "Handelsblatt". Das...

CDU-Wirtschaftsrat: Bürokratieabbau-Gesetz nicht "verwässern"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. "Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker...

Werte-Union gegen Seehofer-Vorschlag – Antrag auf Parteitag geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht des Vereins widerspreche dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führe zu einer staatlich garantierten "Migrationslotterie" auf dem Mittelmeer und sei demokratisch nicht...

Pistorius hält Koalition mit Linken im Bund für möglich

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Koalition mit der Linken im Bund für möglich. "Ich glaube, da muss man die Dämonisierung deutlich zurückfahren, die da von einigen betrieben wird", sagte Pistorius in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der...

Bundesregierung will "Deepfakes" bekämpfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung wappnet sich für den Kampf gegen "Deepfakes", also mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte, täuschend echt wirkende Videos und Audiobotschaften. Dass "mittels Deepfakes erzeugte Falschinformationen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit" verbreitet werden, sei "grundsätzlich nicht auszuschließen", teilte das Innenministerium...

Habeck kritisiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. "Es wäre nicht richtig, die Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde den gesellschaftlichen Frieden gefährden", sagte Habeck der "Rheinischen...

VdK will Konsequenzen aus Rentenlücke zwischen Männern und Frauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der deutlichen Lücke zwischen den Renten von Männern und Frauen fordert der Sozialverband VdK Deutschland eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für alle Beschäftigten. VdK-Präsidentin Verena Bentele reagierte damit in der...

Söder will sich nicht auf AKK als Kanzlerkandidatin festlegen

München (dts Nachrichtenagentur) - Für CSU-Chef Markus Söder ist die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union nicht gesetzt. "Mit wem wir in die nächste Bundestagswahl gehen, werden wir zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Handelsblatt". Kramp-Karrenbauer sei in den vergangenen...

Patt-Situation nach Parlamentswahl in Israel

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz kommen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen auf jeweils 32 Parlamentssitze. Der nationalistisch-religiöse Block,...

Datenschutzbeauftragter kritisiert "gewaltigen Datenschutzverstoß"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), sieht im Skandal um Millionen Patientendaten, die auf öffentlich zugänglichen Servern gelandet sind, einen "gewaltigen Datenschutzverstoß". Dieser wiege umso schwerer, weil sensibelste Gesundheitsdaten betroffen seien, sagte Kelber der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Informationen...

Arbeitgeber gegen Heil-Pläne für Paketbranche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Paketbranche, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen. "Das Gebot der Stunde sollte nicht mehr Bürokratie sein, sondern weniger", sagte Steffen...

Grüne wollen Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen die Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge eine höhere Prämie erhalten als teure und große Autos, heißt es in einem Konzept für eine "Verkehrswende", das unter anderem von...

Bundesregierung scheitert an Organisation von Behörden-Digitalisierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die "IT-Konsolidierung Bund" müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums, über den die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe)...

Bund-Länder-Kommission gegen Antisemitismus konstituiert sich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Berlin kommt an diesem Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In der Konferenz zeige sich, "dass Bund und Länder bei diesem Thema an einem Strang ziehen", sagte der...

Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte deutsche Blockchain-Strategie ist fertig und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie sieht zahlreiche neue Gesetze vor, um der Datenbank-Technologie zum Durchbruch zu verhelfen: Das Land verfüge über ein "dynamisches Ökosystem...

Prognose zu Israel-Wahl: Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Dienstagabend den Prognosen zufolge auf...

Prognose zu Israel-Wahl: Netanjahus Likud gleichauf mit Gantz-Bündnis

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel gleichauf mit dem Bündnis seines Herausforderers Benny Gantz. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Spahn kündigt Vorschlag für Finanzreform in Pflegeversicherung an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform in der Pflegeversicherung vorlegen. "Das Thema Eigenanteile im Pflegeheim ist ein Riesenthema", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Er verwies darauf, dass...

Fehlbildungen bei Neugeborenen: Spahn kündigt Aufklärung an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über Fehlbildungen bei Neugeborenen eine umfassende Aufklärung angekündigt. "Wir nehmen das ernst. Wir schauen uns das an", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Aber man ziehe "erst dann Schlussfolgerungen", wenn man...

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