Maas dankt Köhler für Arbeit als UN-Sondergesandter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt hat Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Altbundespräsidenten für dessen "unermüdliches Engagement" gedankt. "Ihm ist es gelungen, nach mehr als einem Jahrzehnt des Stillstands alle Akteure an einem Tisch zu...

Polen kritisiert deutsche Haltung im Streit um Nord Stream 2

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Polen hat Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt", sagte Polens Wirtschaftsministerin...

Europawahlen in mehreren Mitgliedstaaten angelaufen

London (dts Nachrichtenagentur) - In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind am Donnerstagmorgen die Europawahlen angelaufen. Als erster EU-Staat öffneten am frühen Morgen in den Niederlanden die Wahllokale. Auch in Großbritannien wird am Donnerstag trotz des geplanten Brexits gewählt. Dort öffneten die Wahllokale um 8 Uhr deutscher...

Verbraucherschützer ziehen gemischte Bilanz der Amtszeit von Barley

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat eine gemischte Bilanz der Amtszeit von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gezogen. Die von ihre durchgesetzte Musterfeststellungsklage sei ein "Meilenstein des Verbraucherschutzes", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". Andere "Ärgernisse" im Alltag...

Spahn und Günther wollen "Entwicklung eines europäischen Islams"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen Islams. "Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere Werte teilt. Denn vor Ort...

Spitzenpolitiker heben Bedeutung des Grundgesetzes hervor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" haben Spitzenpolitiker verschiedener Bundestagsparteien die Bedeutung des Grundgesetzes hervorgehoben - und dies teilweise auch mit Forderungen verbunden. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" (Donnerstagsausgabe) für die Abschaffung...

Dagmar Schipanski beklagt Probleme im Ost-West-Verhältnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Dagmar Schipanski (CDU), hat Probleme im Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen beklagt. "Es ging damals sehr intensiv um ein besseres Verhältnis zwischen Ost und West", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) mit...

Riexinger will Rot-Rot-Grün in Bremen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hansestadt. "Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten", sagte Riexinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk...

Hessens Ministerpräsident lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die es so noch nicht gibt und die auch...

Heilbehandlungen: Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr zuzahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr aus eigener Tasche für Heilbehandlungen beim Physiotherapeuten, in der Ergotherapie oder beim Logopäden zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Karliczek wirbt für Bereitschaft zum Streit an Hochschulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt für die Bereitschaft zum Streit an deutschen Hochschulen. "Hochschulen sind Orte für Diskurs. Dort wird kontrovers um das beste Argument gerungen", schreibt Karliczek in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) anlässlich von...

Ziemiak fordert von CDU mehr Präsenz im Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert von seiner Partei mehr Anstrengungen, um jüngere Wähler zu erreichen. "Wir müssen online präsenter sein. Wir müssen das Internet noch mehr nutzen, um komplexe Fragen verständlicher darzustellen", sagte Ziemiak den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Mit...

Grüne fordern von Deutscher Bank Aufklärung in Trump-Affäre

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Bank muss sich bei der Hauptversammlung am Donnerstag nach Auffassung der Grünen zu Geschäften mit dem US-Präsidenten und früheren Immobilieninvestor Donald Trump äußern. "Der Vorstand muss erklären, warum die Geldwäschebeauftragte Tammy McFadden von der Deutschen Bank entlassen wurde",...

Bericht: Bundesregierung will in Iran vermitteln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung bemüht sich laut eines Zeitungsberichts um Vermittlung in den Spannungen mit Iran. Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Jens Plötner, besuche an diesem Donnerstag Teheran, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Er solle dort...

Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 Gesetzesvorhaben umgesetzt, darunter sieben Koalitionsprojekte wie das Mieterschutzgesetz und die sogenannte Musterfeststellungsklage. Weitere 15 Gesetze seien in Planung oder bereits zur weiteren...

Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten "dramatisch", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD),...

Korruptionsforscher: "Österreich ist eindeutig kein korruptes Land"

Linz (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des politischen Bebens in Österreich nach der Veröffentlichung des Ibiza-Skandal-Videos über Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat der Schwarzmarkt- und Korruptionsforscher Friedrich Schneider davor gewarnt, aus der Affäre Rückschlüsse über den Grad der Korruption in Österreich zu ziehen. "Österreich ist...

Deutsch-französisches Rüstungsvorhaben stockt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über das "Future Combat Air System" (FCAS) sind ins Stocken geraten. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag werfen dem Verteidigungsministerium vor, die Aufteilung der Industrieleistungen zwischen beiden Ländern schlecht verhandelt zu haben: "Während Präsident...

CDU-Arbeitnehmerflügel springt SPD im Grundrenten-Streit bei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für falsch. "Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Das...

Ibiza-Affäre: Kern fühlt sich an Wahlkampf-Skandal 2017 erinnert

Wien (dts Nachrichtenagentur) - In der österreichischen "Ibiza-Affäre" fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen SPÖ weitergereicht worden. "Das alles erinnert doch sehr stark...

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