Oettinger: Kein "Vetorecht" für Macron bei EU-Kommissionspräsident

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber notfalls gegen den Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als neuen Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Macron habe "kein Vetorecht", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich erinnere daran,...

Trend: Farages Brexit-Partei wird stärkste Kraft in Großbritannien

London (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Europawahl in Großbritannien steht die erst im Januar neugegründete Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut erster Zahlen kommt die europafeindliche Partei von Nigel Farage auf über 30 Prozent. Zweitstärkste Kraft könnten aber überraschend auch die europafreundlichen Liberaldemokraten werden,...

Antisemitismusbeauftragter verteidigt Kippa-Warnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat seine Warnung an in Deutschland lebende Juden, ihre Kippa nicht in der Öffentlichkeit zu tragen, verteidigt. "Ich wollte mit meinem Statement aufrütteln und der Öffentlichkeit klar machen, dass wir handeln müssen, bevor es...

CDU-Wirtschaftsrat: Europawahl sollte CDU zum Denken anregen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit deutlicher Kritik an der Union reagiert der CDU-Wirtschaftsrat auf die Ergebnisse des Wahlsonntags. "Die Große Koalition hat bei dieser Wahl nach der Bundestagswahl den zweiten Denkzettel erhalten. Erstmals können Union und SPD bei einer bundesweiten Wahl nicht mal mehr...

Prognose: Front National gewinnt Europawahl in Frankreich

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Europawahl in Frankreich ist die Front National offenbar wieder stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnung von 23 Uhr kommt die Partei von Marine Le Pen auf 23,4 Prozent der Stimmen und liegt damit rund ein Prozent vor "En Marche"...

Tsipras will vorgezogene Neuwahl in Griechenland

Athen (dts Nachrichtenagentur) - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Grund sei das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. Laut einer Prognose des Staatssender ERT lag die konservative Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis in Griechenland mit rund 33 Prozent klar vor...

Salvinis Lega erreicht Erdrutschsieg bei Europawahl in Italien

Rom (dts Nachrichtenagentur) - Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bei der Europawahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut erster Zahlen kommt die Partei auf 29 Prozent und wird damit stärkste Kraft unter italiens EU-Parlamentariern. Die Demokratische Partei kommt in Italien auf etwa 20...

Griechenlands Premierminister Tsipras will Neuwahlen

Athen (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Athen: Griechenlands Premierminister Tsipras will Neuwahlen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Gysi unzufrieden mit Europawahl-Ergebnis der Linken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken, hat sich nach der Europawahl selbstkritisch gezeigt. "Die Grünen haben zugelegt, das liegt auch daran, dass die Klima-Frage so im Vordergrund steht", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online". "Wir haben es nicht geschafft, den Leuten...

SPD-Politiker Lauterbach für Rot-Rot-Grün in Bremen und im Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem doppelten Wahldebakel für die SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach sich für eine rot-rot-grüne Koalition auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. "Ich bin nicht nur in Bremen für Rot-Rot-Grün, sondern auch...

Kurz wirft SPÖ und FPÖ "neue Koalition" vor

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach dem Wahlsieg seiner Partei der SPÖ und der FPÖ vorgeworfen, zusammen zu arbeiten. "Es gibt eine neue erstaunliche Koalition, die sich in Österreich gebildet hat: Herbert Kickl zusammen mit Pamela Rendi-Wagner. Beide Parteien eint...

Unions-Wirtschaftsflügel stellt Fortsetzung der GroKo in Frage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Europawahl hat der Wirtschaftsflügel der Union die Fortsetzung der Großen Koalition in Frage gestellt. "Das Ergebnis zeigt: Die GroKo hat in den letzten Monaten kein Vertrauen aufbauen können – im Gegenteil", sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung...

Nach Wahlpleite: Lange für Urwahl des SPD-Vorsitzes

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert nach dem SPD-Debakel bei der Europa- und Bremenwahl einen personellen Neustart ohne die bisherige Vorsitzende Andrea Nahles. "Die Urwahl des Vorsitzes wäre ein echter Neubeginn und ein Aufschwung zugleich", sagte sie dem "Tagesspiegel". Lange...

Nahles bezeichnet SPD-Ergebnis als "extrem enttäuschend"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Ergebnis bei der Europawahl als "extrem enttäuschend" bezeichnet. Es sei der SPD "nicht gelungen, das Ruder herumzureißen". In Richtung der Grünen sage sie "Glückwunsch", an die eigenen Anhänger hingegen "Kopf hoch". Die SPD nehme die...

SPD-Absturz: Gabriel ruft nach Konsequenzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD darf nach Ansicht ihres früheren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nach den jüngsten Wahlergebnissen nicht zur Tagesordnung übergehen. "Alles gehört und alle gehören auf den Prüfstand", sagte Gabriel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben). Gabriel sagte, er habe in den...

AKK zur Europawahl: "Wir haben unser Ziel erreicht"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verbucht das Ergebnis der Europawahl als Teilerfolg. Die Union sei angetreten, mit Abstand stärkste Kraft zu werden. "Wir haben dieses Ziel heute erreicht", sagte Kramp-Karrenbauer in der CDU-Zentrale in Berlin. Das Ergebnis werde dem Anspruch der Union...

Erste Hochrechnung zur Europawahl bestätigt SPD-Absturz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die erste Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland hat den historischen Absturz der SPD bestätigt. Laut der Zahlen, die um 18:16 Uhr von der ARD veröffentlicht wurden, kommen die Sozialdemokraten auf 15,6 Prozent, CDU und CSU zusammen auf 27,9 Prozent, die...

Infratest/ARD-Prognose: SPD rutscht bei Europawahl auf 15,5 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Europawahl in Deutschland ist die SPD laut einer Nachwahlbefragung von Infratest im Auftrag der ARD auf 15,5 Prozent abgerutscht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze die erste Hochrechnung und weitere Details.

Prognosen: CDU bei Bremen-Wahl stärkste Kraft

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ist die CDU laut übereinstimmender Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die SPD kommt laut der Nachwahlbefragung von Infratest im Auftrag der ARD auf 24,5 Prozent, die CDU auf 25,5 Prozent, die...

SPD stürzt bei Europawahl ab – Grüne laut Prognosen über 20 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Europawahl in Deutschland hat die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erreicht und kommt laut übereinstimmender Nachwahlbefragungen von ARD und ZDF auf 15,5 Prozent. CDU und CSU kommen zusammen laut Infratest-Erhebung bei der ARD auf...

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