McAllister sieht britisches Parlament beim Brexit in der Pflicht

David McAllister, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), sieht nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens weiterhin das britische Parlament in der Pflicht. "Das Austrittsabkommen steht. Das Austrittsabkommen ist mehr als 18 Monate verhandelt worden. Und die Europäische Union ist bis an die Grenze dessen gegangen, was wir bereit waren zu akzeptieren und was wir unseren Bürgern verkaufen können", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt".

Jetzt habe es in einer Last-Minute-Aktion am Montag nochmals ein Treffen zwischen Jean-Claude Juncker und Theresa May gegeben, und die Europäische Union habe nochmals klargestellt, dass man den Backstop wirklich nur als Ultima Ratio wolle. "Und dann schafft es die Premierministerin trotzdem nicht, dieses Abkommen in ihrer eigenen Fraktion mehrheitsfähig zu machen", beklagte McAllister. Er sehe wirklich nicht, was die Europäische Union noch tun könne. "Wir können die Probleme der britischen Innenpolitik nicht lösen. Das muss das britische Parlament jetzt alleine tun."

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