Wirtschaftsweiser Truger gegen Abschaffung des Soli

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Achim Truger, kritisiert die Grundlinie des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung. Er spricht sich gegen die Abschaffung des Soli aus und erneuert seine Kritik an der Schuldenbremse und an der jüngsten Reform der Erbschaftssteuer: Es gebe "nun mal einen enormen Nachholbedarf: in der Infrastruktur, bei der ökologischen Sanierung, bei Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung", sagte Truger der "taz" (Mittwochsausgabe). Der Staat brauche langfristig das Geld, "nicht mehr unbedingt für den Aufbau Ost, aber für andere Felder, wo es Investitionsbedarf gibt: beim sozialökologischen Umbau oder bei der Bekämpfung regionaler Ungleichheiten", so der neue Wirtschaftsweise weiter.

Truger, der sich als Keynesianer bezeichnet, plädiert auch für mehr Pluralismus in der Ökonomie – wirtschaftspolitisch, aber auch methodisch. Eine wichtige soziale Frage sei derzeit die Wohnungspolitik. "Und es dürfte eigentlich unstrittig sein, dass beim Wohnen der freie Markt nicht funktioniert. Da lässt sich in vielen Fällen Marktversagen wegen Marktmacht und zeitlichen Verzögerungen zwischen Nachfrage und Angebot feststellen. Also kann man sicher vielfältige staatliche Eingriffe – auch eine Mietpreisbremse – rechtfertigen", sagte der Wirtschaftsexperte der "taz" . Truger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und gehört seit dem Ausscheiden seines Würzburger Kollegen Peter Bofinger dem Sachverständigenrat an.

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