Ramsauer: Etatpläne könnten für GroKo zum "Sargnagel" werden

Peter Ramsauer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestag-Entwicklungsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinen Etatplänen das Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen zu wollen. "Die Zahlen sind ein ganz klarer Verstoß gegen Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrages und damit ein möglicherweise beabsichtigter Sargnagel für diese Regierungskoalition", sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er erwarte von Scholz das exakte Einhalten des Koalitionsvertrages.

Die Ansätze für Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit müssten sich "eins zu eins analog" entwickeln. "Andernfalls setzt Scholz sich dem Verdacht aus, hier eine von mehreren Sollbruchstellen für die Koalition zu errichten, indem er die Ablehnung durch die Union riskiert", so Ramsauer. Außerdem gehe es um das ureigenste deutsche Interesse, Fluchtursachen abzubauen. "Jeder Euro für Flüchtlings-Herkunftsländer erspart ein Vielfaches an Kosten, wenn Flüchtlinge erst einmal hier sind", sagte der CSU-Politiker.

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