"Starke-Familien-Gesetz": FDP kritisiert Giffey für Gesetzesnamen

Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, welches auch "Starke-Familien-Gesetz" genannt wird. "Wertende Gesetzesnamen vermitteln, dass ein idealer Zustand garantiert erreicht wird, also, dass Familien durch das Starke-Familien-Gesetz automatisch gestärkt werden", sagte der familienpolitische Sprecher der FDP, Grigorios Aggelidis, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies könne aber bestenfalls die Zielsetzung des Gesetzes sein – und sei eben erst mal "reines Wunschdenken".

Das Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) verspricht einkommensschwachen Familien mehr staatliche Hilfe. Der FDP-Abgeordnete sagte: "Ich finde es sehr unverschämt, dass Frau Giffey mit ihren Gesetzesnamen Marketing vor sachliche Information stellt." Dieses sogenannte Framing von Gesetzesnamen ist schon länger ein Kritikpunkt der Opposition. Aggelidis forderte: "Frau Giffey sollte der Bevölkerung die Bewertung des Gesetzes überlassen und diese nicht frei Haus mitliefern."

Foto: Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur