Ver­fas­sungs­schutz hat Pro­bleme bei Über­wa­chung rechts­extremer Terrorverdächtiger

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Berlin — Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz warnt vor Lücken bei der Über­wa­chung rechts­extremer Ter­ror­ver­däch­tiger. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. Weil sich poten­zielle Täter oft nicht mehr in klas­si­schen Struk­turen bewegten, ent­stünden “Pro­bleme in der wei­teren Beob­achtung und Auf­klärung”, heißt es in einem ver­trau­lichen Bericht an den Bun­destag vom Februar.Die Bear­beitung rechts­ter­ro­ris­ti­scher Ansätze sei zuletzt “deutlich arbeits- und per­so­nal­in­ten­siver” geworden. Der Fokus der Nach­rich­ten­dienste müsse stärker “auf rechts­extre­mis­tische Inter­net­ak­ti­vi­täten gerichtet werden, da hier hohe Risiken in Bezug auf Radi­ka­li­sierung, Mobi­li­sierung und Kon­spi­ration bestehen”, heißt es in dem Bericht weiter. Grund sei ein ver­än­derter Täter­typus: meist um die 30 Jahre alt, männlich, und zu einem beträcht­lichen Teil den Behörden zuvor noch nicht auf­ge­fallen. Sein Weltbild setze er oft aus ver­schie­denen Ideo­lo­gie­ele­menten und Ver­schwö­rungs­theorien zusammen. Der Hass richte sich vor allem gegen Asyl­be­werber und Muslime. Nach dem Ter­ror­an­schlag auf Muslime in Neu­seeland fürchten hoch­rangige Ver­fas­sungs­schützer, dass sich in Deutschland neue rechts­ter­ro­ris­tische Struk­turen her­aus­bilden könnten. “Nach unserer Bewertung ist das mili­tante Per­so­nen­po­tenzial erheblich”, sagt der Leiter eines Lan­desamts im “Spiegel”. “Es reicht mög­li­cher­weise ein ein­zelnes Ereignis als Initi­al­zündung, um schwerste Gewaltakte auszulösen.”
(Bericht unkom­men­tiert)

(dts Nach­rich­ten­agentur) Foto: Über­wa­chungs­kamera, über dts Nachrichtenagentur