Deutschland und Frankreich wollen neue Regeln für Tech-Konzerne

Facebook-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich wollen Technologiegiganten wie Google und Amazon künftig genauer auf die Finger schauen. Beide Länder diskutieren Regierungskreisen zufolge auf Arbeitsebene über Wege, wie ein gemeinsamer Rechtsrahmen zur Regulierung der Finanzaktivitäten großer Technologiefirmen geschaffen werden kann, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). In der Bundesregierung werde über das Thema unter dem Schlagwort "Digitale Kapitalmarktunion" gesprochen.

Dabei solle es nicht darum gehen, Amazon, Google & Co. als Ganzes zu regulieren, sondern explizit nur deren Finanzmarkt-Geschäfte. Hintergrund der Überlegungen ist Regierungskreisen zufolge, dass Tech-Giganten mit Macht ins Bank- und Versicherungsgeschäft vordringen. Deshalb müsse sichergestellt werden, dass für Tech-Unternehmen dort die gleichen Regeln gelten wie für die stark regulierten Banken und Versicherer. Die Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich seien noch in einem frühen Stadium, sagten mit dem Thema vertraute Personen dem "Handelsblatt". Bis das Thema auf europäischer Ebene diskutiert werde und am Ende möglicherweise in einer Gesetzesinitiative münde, werde es noch einige Zeit dauern. Die Bundesregierung hatte sich Anfang des Monats in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten zur Finanzaufsicht über Big Techs geäußert. Deutschland verfolge in der Finanzmarktregulierung einen technologieneutralen Ansatz, betonte die Regierung dabei.

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