Union verteidigt geplante Überwachung Minderjähriger

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts NachrichtenagenturDie Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. „Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der Länder“, sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius gegen die Observierung Minderjähriger ausgesprochen.

Middelberg erinnerte Pistorius an den Fall der islamistisch motivierten Safia S., die als 15-Jährige in Hannover einen Polizisten mit einem Messer attackierte, nachdem sie sich schon Jahre zuvor im islamistischen Umfeld radikalisiert hatte.

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Unkommentierte Nachricht der dts Nachrichtenagentur – Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur