NRW-Ministerpräsident will beim Klimaschutz nicht auf EU warten

Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch auf nationale Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen. "Wir haben Klimaziele, die wir erreichen wollen, die auch festgeschrieben sind", sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. "Mit Blick auf 2020 sehen wir klar, wir müssen künftig mehr tun. Wir haben den Anspruch, diese Ziele 2030 zu erfüllen, wie sie völkerrechtlich vorgeschrieben sind."

Da brauche man Entscheidungen und könne nicht auf andere warten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich zuletzt zu europäischen Lösungen geäußert. "Beim Klimaschutz müssen wir global und europäisch handeln", schrieb sie auf Twitter. Laschet schließt auch die in der CDU umstrittene CO2-Steuer weiterhin nicht aus. "Die Frage ist: Was meint CO2-Steuer konkret. Wenn es darum geht, die Mineralölsteuer zu erhöhen, dann ist das keine besonders originelle Idee", sagte der CDU-Politiker weiter. "Sie muss einen Anreiz schaffen, CO2 zu reduzieren. Sie darf nicht zum Abkassieren des Staates führen und muss sozial ausgewogen sein." Um die Klimaziele zu erreichen, gebe es verschiedene denkbare Wege, so Laschet. Man könne den Gedanken des europäischen Zertifikatshandels auf den Verkehr und das Wohnen ausweiten. Man könne in der energetischen Gebäudesanierung Anreize schaffen. Ebenso könne man die Stromsteuer senken und CO2 höher bepreisen. Für einen Emissionshandel muss es aus Sicht von Laschet nicht unbedingt eine europäische Lösung geben: "Es gibt Modelle, in denen sich einzelne Staaten an das Zertifikatesystem anschließen können." Wenn ein Land seine Klimaziele nicht erreiche, müsse es Strafe an die EU zahlen. "Da geht es um viele Millionen Euro. Das Geld sollten wir lieber aktiv in Maßnahmen investieren, die effektiv zur CO2-Reduktion führen." Laschet kritisierte auch die Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) bei der Wahl zum EU-Kommissionschef nicht zu unterstützen: "Das ist ein schlechtes Signal und schlechter Stil." Ob Orbáns Fidesz-Partei künftig noch Mitglied der EVP bleiben könne, werde sich zeigen. "Ich finde aber: Abgeordnete, die der EVP-Fraktion angehören wollen, sollten jedenfalls auch den Kommissionskandidaten der EVP unterstützen", sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online.

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur