Ischinger will Friedensinitiative zur Lage am Persischen Golf

Naher Osten, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine internationale Friedensinitiative, um die Lage in der Golfregion zu deeskalieren. Die Situation sei "hochbrisant", sagte Ischinger der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Man sehe die "Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik – es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das Ganze zur Explosion zu bringen", so der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz weiter.

Es sei daher "dringend geboten, die Krise jetzt international zur Chefsache zu machen", so der ehemalige deutsche Botschafter in den USA. Der iranische Präsident Hassan Rohani werde es sich "hoffentlich zweimal überlegen, ein Gesprächsangebot abzulehnen", wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie "die anderen Partner des Iran-Abkommens – also Russland und China, und möglichst auch die USA – für einen weiteren Verhandlungsansatz stark machen", sagte Ischinger. Er plädiere dafür, die USA beim Wort zu nehmen, wenn US-Außenminister Pompeo nach seinem Treffen in Russland beteuere, dass "die USA keinen Krieg mit dem Iran wollen". "In der Trump-Regierung und dem US-Kongress gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen: einen weiteren bewaffneten Konflikt am Golf, mit Zigtausenden von US-Soldaten – das wollen viele nicht. Das ist eine Chance für Diplomatie, vielleicht die letzte, um das Iran-Abkommen zu retten", so der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland und Europa müssten klarstellen, "dass wir zwar das Nuklearabkommen mit dem Iran erhalten wollen, dass das allein aber nicht ausreicht. Die Verhandlungen müssen um kritische Fragen erweitert werden: zum Beispiel zu ballistischen Raketen, Terror-Finanzierung, Menschenrechten, die Haltung zu Israel", sagte Ischinger der "Bild-Zeitung". Der iranischen Führung müsse "ein Weg aufgezeigt werden, als normaler, berechenbarer Staat respektiert und anerkannt zu werden. Die Rettung des Atomabkommens kann auf diesem Weg nur ein erster, allerdings dringend notwendiger, Schritt sein", so der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz weiter.

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