SPD will Befugnisse des Kartellamts ausbauen

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Berlin/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will dem Bundeskartellamt im Verbraucherschutz deutlich mehr Kompetenzen einräumen. Hintergrund ist, dass die Behörde zwar bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften Sektoruntersuchungen durchführen darf – wie zuletzt bei Vergleichsportalen, aber keine eigenen Entscheidungs- und Durchsetzungsbefugnisse hat. "Ungleichgewichte im Markt können nur mit einer effektiven Rechtsdurchsetzung korrigiert werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt".

"Das Bundeskartellamt sollte daher in bedeutsamen Fällen den Verbraucherschutz im kollektiven Verbraucherinteresse durchsetzen können." Der SPD schwebt vor, dabei auch die Verbraucherzentralen mit ins Boot zu holen. Gemeinsam mit deren Marktwächtern und besseren Klageinstrumenten solle so eine neue moderne Struktur aus ziviler, zivilgesellschaftlicher und behördlicher Rechtsdurchsetzung geschaffen werden. Mit der Forderung geht die SPD über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hinaus. Dort ist lediglich davon die Rede, die Rechter der Nutzer und die Transparenz von Vermittlungs-, Buchungs-, und Vergleichplattformen zu verbessern. "Es muss für Verbraucher klar sein, nach welchem System Produkte bewertet werden", sagte Fechner. Vor allem aber müsse klar sein, ob ein Vergleichsportal Provisionen erhalte. "Wenn für ein Portal durch Provisionen ein Eigeninteresse am Verkauf eines bestimmten Produktes besteht, ist das Portal nicht mehr neutral und das muss der Verbraucher wissen."

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