Grüne fordern nach Strache-Affäre Konsequenzen

Grünen-Parteitag 2018, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung zur Beratung des bislang FPÖ-geführten österreichischen Innenministeriums zu entziehen. "Klaus-Dieter Fritsche, vor kurzer Zeit noch Koordinator der deutschen Geheimdienste im Kanzleramt, berät mit fortgesetzter Billigung der Bundesregierung das stramm rechts geleitete Innenministerium Österreichs", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Mit Blick auf das Video mit Aufnahmen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache fügte sie hinzu: "Das ist skandalös und sollte spätestens jetzt, wo die geballte politische Unmoral und die antidemokratischen Machtergreifungsfantasien des rechtsextremen FPÖ-Spitzenpersonals noch einmal offenbar geworden sind, endlich Konsequenzen haben."

Nicht umsonst spreche der gegenwärtige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem österreichischen Verfassungsschutz neuerdings sehr offen sein Misstrauen aus, sagte Mihalic. "Die Bundesregierung sollte auch das sehr ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass ihr ehemaliger Spitzenbeamter seine Beratertätigkeit unverzüglich aufgibt." Fritsche ist seit einem Jahr im Ruhestand und soll bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem RND, die Bundesregierung hätte die Beratertätigkeit von vornherein "verhindern müssen. Dass ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter einen Innenminister von der FPÖ berät, das geht gar nicht." Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Mihalic` hervorgeht, sah das Kanzleramt zumindest zu Jahresbeginn noch "keine dienstlichen Interessen im Sinne des Bundesbeamtengesetzes beeinträchtigt". Das könnte sich mittlerweile geändert haben. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht nämlich neuerdings erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen machte Haldenwang laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" in der vorigen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages.

Foto: Grünen-Parteitag 2018, über dts Nachrichtenagentur