Digitalisierung der Verwaltung bis 2022 gefährdet

Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten sehen das Ziel der Großen Koalition, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten, als gefährdet an. "Wir sind noch nicht an dem Punkt, sagen zu können, dass das Ziel sicher erreicht wird", sagte Johannes Ludewig, Chef des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes Beratungsgremium der Bundesregierung, dem "Handelsblatt". Grund ist demnach auch ein Mangel an Personal: Von rund 40 genehmigten zusätzlichen Stellen im Bundesinnenministerium ist bislang nur eine besetzt.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung liegt Deutschland derzeit unterhalb des europäischen Durchschnitts. Um Fortschritte zu machen, einigten sich Bund, Länder und Kommunen auf eine arbeitsteilige Vorgehensweise. "Die föderale Staatsform hat viele Vorteile, aber jetzt muss unter Beweis gestellt werden, dass die Aufgabenteilung der Leistungsfähigkeit nicht entgegensteht", sagte Ludewig. Es stehe viel auf dem Spiel, warnte der NKR-Chef und forderte vor allem von dem Land Bayern mehr Einsatz. Andere Experten zeigen sich noch skeptischer. "Es ist einfach nicht zu schaffen", sagte Martin Schallbruch, stellvertretender Direktor des Digital Society Instituts der Berliner Managementhochschule ESMT und bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik im Bundesinnenministerium, dem "Handelsblatt". Er forderte, beim Vorgehen stärker zu priorisieren, damit der Bürger und die Unternehmen schneller spüren, dass es mit der Digitalisierung vorangeht.

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