SPÖ: Regierung Kurz ist gescheitert

Österreichisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die SPÖ dem Regierungschef die Hauptverantwortung für die aktuelle Regierungskrise zugeschrieben. "Herr Bundeskanzler, Sie tragen die volle Verantwortung", sagte SPÖ-Fraktionsvize Jörg Leichtfried am Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Nationalrats zur Ibiza-Affäre. Die Regierung Kurz und das Experiment einer Regierung mit der FPÖ seien gescheitert.

Vor allem die Informationspolitik des Kanzlers nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos kritisierte Leichtfried scharf. Der Regierungschef habe zu lange geschwiegen und dann lediglich eine "Wahlkampfrede" gehalten. Gespräche mit der Opposition habe es keine gegeben. Stattdessen habe Kurz einseitig Neuwahlen ausgerufen und zahlreiche Medientermine wahrgenommen. Bei verschiedenen Pressekonferenzen habe der Kanzler allerdings nicht einmal Fragen zugelassen, fügte der SPÖ-Politiker hinzu. Das gegenseitige Vertrauen sei durch die aktuelle Regierungskrise schwer beschädigt worden. Kurz selbst wies die Kritik an sich zurück. Er lasse sich nicht provozieren, sagte er als Antwort auf Leichtfrieds Rede. Er verteidigte erneut die Arbeit der geplatzten Regierung. Aktuell wird davon ausgegangen, dass Kurz das Misstrauensvotum verlieren wird. Mit einem Ergebnis wird gegen 16 oder 17 Uhr gerechnet. Eine Übergangsregierung würde im Fall einer Abwahl von Kurz bis nach den geplanten Neuwahlen im September die Verantwortung übernehmen.

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