Regierungsbildung in Israel gescheitert – Neuwahl im September

Knesset, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsbildung in Israel ist gescheitert. Am späten Mittwochabend stimmten 74 von 120 Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments. Am 17. September sollen Neuwahlen stattfinden.

Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hatte den Antrag zur Auflösung des Knesset eingebracht. Sie wollte damit verhindern, dass Israels Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Eine entsprechende Frist wäre am Donnerstag um Mitternacht ausgelaufen. Die Regierungsbildung scheiterte vor allem am Streit über eine Wehrdienst-Regelung für ultraorthodoxe Juden. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der säkular-nationalistischen Partei Jisra’el Beitenu will, dass auch Ultraorthodoxe Wehrdienst leisten müssen. Die Likud-Partei ist neben Liebermans Unterstützung allerdings auch auf eine Zusammenarbeit mit religiösen Parteien angewiesen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl Anfang April war Netanjahus Likud-Partei und das oppositionelle Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz auf jeweils 35 Parlamentssitze gekommen. Der nationalistisch-religiöse Block kam aber insgesamt auf eine Mehrheit im Knesset. Kritiker der Entscheidung vom Mittwochabend bemängeln, dass eine Neuwahl deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten wird. Zudem dürfte auch ein enormer Schaden für die Wirtschaft entstehen, da der Wahltag in Israel ein Feiertag ist.

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