CDU-Ministerpräsidenten streiten über Klimapolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Führung der CDU eskaliert die Debatte über die Klimapolitik. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer reagierte mit scharfen Worten auf Forderungen seines Kollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, der in der FAS verlangt hatte, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehr als bisher zu "Kernelementen konservativer Politik zu machen".

Günther, der in Kiel in einer Koalition mit Grünen und Liberalen regiert, hatte argumentiert, dass das schwache Ergebnis der CDU bei der Europawahl auch dadurch zustande gekommen sei, dass die Union beim "dominierenden Thema" Klimaschutz "nicht sprechfähig" gewesen sei. Damit habe man dieses Feld "komplett an die Grünen abgegeben". Kretschmer, der sich bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September vor allem gegen die AfD wehren muss, sagte der FAS daraufhin, es mache ihn "sprachlos, wie man zu dem Urteil kommen kann, gerade wir hätten bei der Klimapolitik etwas versäumt". Nur weil etwas gerade "in der Öffentlichkeit Mehrheitsmeinung scheint", sei es noch lange nicht richtig. Es sei "immer schlecht, anderen hinterherzurennen – auch den Grünen". Wenn überhaupt irgend ein Land bei der Klimapolitik vorankomme, dann sei das Deutschland. Es gebe hier das Projekt des Kohleausstieges und der umfassenden Modernisierung ganzer Regionen, aber statt daraus "ein Pfund zu machen", redeten manche so, "als wären wir die größten Klimasünder der Welt". Vor allem "eine neue Ökosteuer" sei jetzt der falsche Weg. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sich zuvor ebenfalls dafür ausgesprochen, mehr als bisher für das zu werben, was bereits erreicht worden sei. "In der Umweltpolitik haben wir jetzt schon eine sehr gute Antwort", sagte er der FAS. "Wir steigen zugleich aus der Kohle aus und aus der Kernenergie. Das Problem ist nur: das kriegt keiner mit." Die Union habe es versäumt, diesen Kurs als "leuchtendes Beispiel einer aktiven Klimapolitik" zu präsentieren. Bouffier fügte kritisch hinzu, es habe in der Klimapolitik zuletzt manchmal Situationen gegeben, "dass die Menschen nicht wussten, was wir wollen". Der Vorschlag, eine CO2-Abgabe einzuführen, sei von einigen in der Partei "missverständlich kommentiert" worden. Deshalb müsse die CDU "diese Debatte jetzt auch führen". Es gehe darum, dass die Union die Kraft in Deutschland werde, "die es schafft, Klimaschutz und Erhaltung des Wohlstands glaubwürdig zusammenzubringen". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verlangte in der FAS ebenfalls mehr Klarheit. "Beim Klimawandel muss eine Partei, die eine Führungsrolle beansprucht, der Bevölkerung ein Bild davon vermitteln, was ihre zentralen Ziele sind", stellte er fest. Die CDU müsse ihre "Prioritäten erkennbar machen, statt nur auf inneren Konsens zu setzen". Schäuble fügte hinzu, Klimapolitik müsse "globaler" werden. Seit Langem gebe es zum Beispiel schon den Vorschlag, "dass wir für Länder, die ihre Regenwälder schützen, einen Schuldenerlass in Aussicht stellen". Für so eine Politik brauche Deutschland aber "eine hoch leistungsfähige Wirtschaft".

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