Brandenburgs CDU-Chef sieht kein Vertrauen der Bürger mehr in GroKo

Koalitionsvertrag, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Krise mit inhaltlicher Neuausrichtung zu überwinden. "Der Großen Koalition fehlt die Grundidee. Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?", sagte Senftleben der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Er mahnte: "Wir müssten viel, viel mehr über Bildungspolitik sprechen und darüber, wie wir den Sozialstaat in Zukunft finanzieren werden, die Pflege, die Rente. Wir müssen dafür sorgen, dass es sich auch lohnt, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Wir brauchen das Handwerk, die Fachkräfte, und sie müssen von ihrer Arbeit leben können." Die Große Koalition habe noch eine Mehrheit im Bundestag, "aber kein Vertrauen der Bürger". Die jetzige Krise sei auch nicht allein durch neues SPD-Personal zu lösen. "So halten wir nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durch, wenn es nur um die Frage geht, bricht die Regierung oder nicht?"

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