Beamte im Verkehrsministerium warnten früh vor Pkw-Maut

Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben die Hausleitung frühzeitig vor einer Pkw-Maut gewarnt, bei der besonders ausländische Fahrzeughalter belastet werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Vorlage für den damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vom 3. Februar 2012. "Kompensationen für die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Vignette stoßen auf europarechtliche Bedenken. Sie könnten einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen", heißt es in der Vorlage.

Zudem warnten die verantwortlichen Beamten vor einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, dessen Ausgang selbst bei guter Begründung "ungewiss" sei, berichtet die "Bild am Sonntag". Nach einer Klage Österreichs urteilte der EuGH kürzlich und kippte die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Als Begründung nannten die Richter, die direkte Kompensation für deutsche Autohalter über die Kfz-Steuer.

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