Revisionklausel: SPD-Spitze stellt GroKo auf den Prüfstand

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition rückt näher. Die SPD-Führung wolle am 19. August ihren Kurs bei der sogenannten Revisionsklausel festlegen, die als Sollbruchstelle der Regierung gilt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Um die Kritiker von Schwarz-Rot zu besänftigen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, ihre Arbeit zur Halbzeit zu evaluieren.

Viele Sozialdemokraten interpretieren die Klausel inzwischen weiter: Die einen wollen die Zwischenbilanz für einen Neustart der Großen Koalition nutzen, die anderen möglicherweise für deren Ende. "Das kann keine rein buchhalterische Bilanzierung werden", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Man müsse die "für uns wesentlichen Punkte identifizieren und klären", ob sie "in dieser Koalition noch durchsetzbar" seien oder nicht. Nachdem die SPD-Spitze das Thema zuletzt vertagt hatte, soll nun Tempo gemacht werden. Man werde das Verfahren mit dem Koalitionspartner in den nächsten Wochen besprechen, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem "Spiegel". "Klar ist, dass eine solche Bilanz auch dem Parteitag vorgelegt wird", so der SPD-Politiker weiter. Ein zweites Mitgliedervotum über die Große Koalition, wie es etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach favorisiert, scheint vom Tisch. Dafür fehle das Geld.

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur