Wirtschaftsministerium reagiert skeptisch auf Söders Klima-Vorstoß

Bundeswirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder reagiert, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. "Eigentlich ist unser Grundgesetz so umfassend, dass ich glaube, Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung ist darin beinhaltet", sagte Thomas Bareiß (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Sofern es zu einer Grundgesetzänderung komme, müsse man aber auch weitere Schritte überlegen: Dann sollte man "durchaus auch überlegen, ob wir nicht auch den deutschen Mittelstand und unsere Industrie ins Grundgesetz aufnehmen", sagte Bareiß.

"Denn auch die Wirtschaft samt der guten Arbeitsplätze gilt es zu bewahren." Politik der Union sei immer gewesen, Ziele gleichrangig zu behandeln: "Wir müssen auch künftig darauf achten, nicht eine Seite zu überhöhen und über alles zu stellen." Die sogenannte "Werte-Union" zeigte sich offen für eine Grundgesetzänderung für den Klimaschutz, stellte dafür aber auch Bedingungen. "Es macht überhaupt keinen Sinn, den Klimaschutz singulär in einer ökopopulistisch getriebenen Hauruck-Aktion ins Grundgesetz aufzunehmen", sagte der Werte-Union-Vorsitzende Alexander Mitsch dem RND. "Die Aufnahme eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Umwelt könnte allenfalls in den Rahmen einer weiter gefassten Reform passen, wenn etwa die soziale Marktwirtschaft und der Tierschutz aufgenommen und insbesondere das Asylrecht geändert werden." Söder hatte zuvor die bisherige Unionslinie verlassen und sich der Grünen-Forderung nach einer Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz angeschlossen. Er bezeichnete das Thema als "Jahrhundertaufgabe".

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