Nach Attacke in Frankfurt: Seehofer will neue Sicherheitsdebatte

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine neue Sicherheitsdebatte. "Wir müssen in Deutschland dringend eine Diskussion über das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum führen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Es könne nicht sein, "dass sich viele Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, an Haltestellen und Bahnhöfen oder in Schwimmbädern unsicher fühlen – viele sogar Angst haben, nachts auf die Straße zu gehen oder bestimmte Bereiche in den Städten meiden", so der CSU-Politiker weiter.

Der öffentliche Raum dürfe "kein Angstraum" sein. Seehofer kündigte an, mit allen Sicherheitsbehörden im Bund und den Ländern über Maßnahmen zu beraten, "die das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung schnellstens verbessern". Darüber müsse man "gleich nach der Sommerpause auch im Bundestag debattieren und parteiübergreifend Lösungsvorschläge erarbeiten", so der Innenminister weiter. Ein erster Schritt solle eine erhöhte Präsenz der Bundespolizei "ab sofort" auf den Bahnhöfen sein. "Alle Menschen müssen sich in unserem Land sicher und frei bewegen können", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Wenn das nicht so sei, habe man "ein Problem um das wir uns kümmern müssen". Er warnte davor, Attacken wie am Frankfurter Hauptbahnhof zu verharmlosen: "Nach besonders schlimmen Gewalttaten ist oft von einem `Einzelfall` die Rede. Das hilft den Betroffenen nicht weiter und trägt auch nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen. Der Rechtsstaat darf bei Übergriffen und Attacken keinerlei Toleranz zeigen, sondern muss Grenzen setzen und die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen – ganz egal welcher Herkunft die Täter oder die Opfer sind. Dafür stehe ich persönlich", so der CSU-Politiker. Die Bundesbürger sind beim Thema Sicherheit trotz der Vorfälle der vergangenen Tage vorsichtig optimistisch. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" sind 48 Prozent der Meinung, dass die Bürger in Deutschland ausreichend vor Kriminalität geschützt sind. 47 Prozent der Befragten sehen das nicht so. Im Oktober 2018 hatten auf dieselbe Frage nur 43 Prozent mit "Ja" und 52 Prozent mit "Nein" geantwortet. Allerdings gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Ost und West. Während sich 52 Prozent aller Westdeutschen sicher fühlen (45 Prozent nicht), sind es im Osten nur 29 Prozent (59 Prozent nicht). Für die Erhebung befragte Emnid für die "Bild am Sonntag" am 31. Juli 2019 insgesamt 505 Personen. Die Fragestellung lautete: "Sind Ihrer Meinung nach die Bürger in Deutschland ausreichend vor Kriminalität geschützt?"

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur