Bundesregierung streitet um Klimaschutz

Fridays-for-Future-Protest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorbereitung der Kabinettssitzung zum Klimaschutz am 20. September hat für Streit in der Bundesregierung gesorgt. Dabei steht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Mittelpunkt, in dessen Verantwortung bis 2030 rund 55 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssen, berichtete der "Spiegel". Scheuers Vorschläge reichen aber nur für gut die Hälfte dieses Werts.

Das besagte ein Gutachten im Auftrag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dessen Sichtweise sich auch das Bundeskanzleramt angeschlossen hat. In mehreren Treffen der Staatssekretäre konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Jetzt lässt das Bundesforschungsministerium ein Kreuzgutachten als Schiedsurteil zwischen den rivalisierenden Häusern erstellen. Umstritten waren unter anderem die Bepreisung von CO2-Emissionen sowie die Vorgaben für Lkw. Einen Strafzuschlag für den Kauf eines spritfressenden Autos, den eine Wissenschaftlergruppe im Auftrag seines Ministeriums erarbeitet hat, lehnte Scheuer ab. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, die Berechnungen stützten sich auf das "Datenmaterial der Experten der Arbeitsgruppe". Man arbeite zudem "mit anerkannten Forschungsinstituten an der Bewertung" der Maßnahmen.

Foto: Fridays-for-Future-Protest, über dts Nachrichtenagentur