WLTP-Umstellung: Grüne werfen Bundesregierung Verbrauchertäuschung vor

Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP für Pkw Verbrauchertäuschung vorgeworfen. "Wie schon bei der Aufklärung des Abgasskandals steht die Bundesregierung auch bei der Verbrauchskennzeichnung nicht auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem "Handelsblatt". Hintergrund ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium bisher noch nicht die sogenannte Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung an den seit September 2018 in der EU geltenden Prüfstandard angepasst hat.

Die Verordnung regelt die Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Pkw. Weil eine Änderung der Verordnung noch aussteht, müssen Händler und Hersteller für Kundeninformationen weiterhin die oft niedrigeren Werte der alten Prüfnorm NEFZ verwenden. Die höheren WLTP-Werte können sie lediglich freiwillig zusätzlich angeben. "Dass sich die Bundesregierung noch ein Jahr Zeit lassen will, bis diese Verbrauchertäuschung beendet wird, ist ein Skandal", so der Grünen-Politiker weiter. Das Wirtschaftsministerium gibt auf seiner Webseite an, dass die neue Verordnung voraussichtlich im Juli 2020 veröffentlicht werde. Den Vorwurf der Verbrauchertäuschung weist die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zurück. Sie räume jedoch "einzelne Beschwerden" von Neuwagenkäufern ein, die sich für ein anderes Fahrzeug entschieden hätten, wenn sie vor Abschluss des Kaufes von den der Kfz-Steuer zugrunde gelegten WLTP-Werten anstatt der veröffentlichen NEFZ-Werte gewusst hätten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, über die das "Handelsblatt" berichtet. Das neue Messverfahren zeigt im Vergleich zum alten Prüfstandard überwiegend höhere Verbrauchswerte und damit Emissionen an, was eine höhere Kfz-Steuer zur Folge hat. "Eine neue Energieverbrauchskennzeichnung kann etwaigen Unklarheiten jedoch begegnen", heißt es in der Antwort weiter. "Der Autokauf beruht auf falschen Tatsachen", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt dem "Handelsblatt". Er forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, die Energiekennzeichnungs-Verordnung nun "mit höchster Priorität" zu überarbeiten. "Er muss Transparenz herstellen – im Sinne von Verbraucherschutz und Klimaschutz", so der Grünen-Politiker weiter.

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