Bundesregierung scheitert an Organisation von Behörden-Digitalisierung

Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die "IT-Konsolidierung Bund" müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums, über den die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Es solle eine "Neuorganisation" geben, in deren Zuge das Projekt statt von drei Ministerien künftig nur noch von zwei gemanagt werden solle: vom Innen- sowie vom Finanzministerium.

Das bisher ebenfalls beteiligte Verteidigungsministerium dürfe nicht mehr mitmischen, heißt es in dem Bericht. Stattdessen solle das Kanzleramt ein "unabhängiges Controlling" einrichten, also die Ober-Aufsicht übernehmen. Dies solle das Kabinett "bis Oktober" beschließen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Digitalisierung der fast 200 Bundesbehörden mit rund 350.000 Mitarbeitern sei eben "eine Herkulesaufgabe", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Anfrage. Nun aber wisse die Bundesregierung, "wo wir stehen und was zu tun ist", so der CSU-Politiker weiter. Im Mai 2015 hatte das Kabinett beschlossen, die Software und Computer aller Bundesbehörden so zu vereinheitlichen, dass Informationen problemlos und sicher digital ausgetauscht werden können. Zur "Regierung 4.0" sollte die Einrichtung einer "Bundescloud" gehören. Davon hänge die Handlungsfähigkeit des Staates ab, hieß es damals. Doch dann explodierten die Kosten: von einer Milliarde auf 3,5 Milliarden Euro. "Auch hier zeigt sich das allzu deutsche Prinzip: jeder darf mitreden, aber niemand entscheidet und trägt die Verantwortung", sagte der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der "Bild-Zeitung". Der Bund hätte "keinen richtigen Überblick über den Zustand seiner Rechner und Netze", so der Grünen-Haushälter Tobias Lindner.

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