CDU-Wirtschaftsrat: Bürokratieabbau-Gesetz nicht "verwässern"

Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. "Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Mittwoch wird im Bundeskabinett das Gesetz erörtert, mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Unternehmen von aufwendigem Papierkram entlasten will.

Steiger hält die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht von zehn auf acht Jahre für ebenso unverzichtbar wie die Lockerung der Aufzeichnungspflichten zum gesetzlichen Mindestlohn. Der CDU-Wirtschaftsrat, der 12.000 Unternehmer vertritt, befürchtet aber "ein weiteres Verwässern" des Gesetzes im Bundesrat, wo die SPD-Länder sich sperren könnten. Steiger verwies auf Interventionen der Minister für Finanzen und Arbeit, Olaf Scholz und Hubertus Heil (beide SPD). Diese hätten schon im Vorfeld der koalitionsinternen Beratungen des Gesetzentwurfs wesentliche Entlastungen im Steuer-, Handels- und Arbeitsrecht verhindert. Der Bundeswirtschaftsminister will, wie er bei Vorlage seines Entwurfs erklärte, mit dem sogenannten Bürokratie-Entlastungsgesetz Firmen unter anderem bei Krankschreibungen den Umgang mit Dokumenten in Papierform ersparen. Der Vorlage zufolge soll etwa der "gelbe Zettel" bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt werden. Das Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen soll zudem vereinfacht werden. Auch die Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben. Das Einsparvolumen wird auf mindestens 1,1 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. "Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland", heißt es in dem Gesetzentwurf. Das Bürokratie-Entlastungsgesetz war in der Großen Koalition vor allem ein Anliegen der Union. Bei einem Koalitionsausschuss Mitte Mai hatten sich die Regierungsparteien darauf geeinigt.

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