Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Klimapläne

Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein CO2-Preis muss nach Überzeugung von Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates, "für eine erfolgreiche Energiewende das zentrale Leitinstrument sein". Er habe die Sorge, dass der CO2-Preis in der aktuellen politischen Debatte "nur eine Nebenrolle spielen wird", sagte Schmidt dem "Handelsblatt". Der Chef der Wirtschaftsweisen, zugleich Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI in Essen, hält die Debatte über Einzelmaßnahmen, die derzeit von der Großen Koalition im Klimaschutz geführt wird, für "unglücklich".

Die Politik sei "offenbar willens, eine Menge Mitnahmeeffekte hinzunehmen und Investitionen anzureizen, die auf lange Sicht sowieso erfolgen würden". Weite Teile der Politik hätten die Idee der CO2-Bepreisung "nie vollkommen umarmt". Am Freitag will das Klimakabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein umfassendes Paket zum Klimaschutz verabschieden. Der Sachverständigenrat unter Leitung von Schmidt hatte im Juli ein gemeinsam mit dem Klimaökonomen Ottmar Edenhofer erarbeitetes Gutachten zur CO2-Bepreisung vorgestellt, welches die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Nach Schmidts Überzeugung sind die Entscheidungen des Klimakabinetts nicht abschließend. Es wäre "naiv zu erwarten, am kommenden Freitag sei der Hebel schon final umgelegt und es gäbe künftig keine harten Entscheidungen mehr zu fällen", sagte Schmidt. "Da hat die Politik im Vorfeld zu hohe Erwartungen geweckt", ergänzte er. Schmidt empfiehlt, Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung zu einem Teil zur Senkung der Stromsteuer auszugeben. Den anderen Teil "könnte man pauschal pro Kopf erstatten", sagte Schmidt. Er kalkuliert dabei mit einem CO2-Preis von 35 Euro je Tonne.

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