Unionsfraktionschef zeigt sich bei Klimapaket kompromissbereit

Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Klimapaket müsse in den Grundzügen "unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir werden daher für unser Konzept werben, aber nicht nach dem Prinzip `Friss oder stirb`."

Zugleich rief Brinkhaus die Kritiker des Klimapakets auf, sich ebenfalls zu bewegen und "nicht die reine Lehre" zu vertreten. "Mich würde erst einmal interessieren, was die Grünen überhaupt wollen", sagte er. "Da wird auf einer Flughöhe von 10.000 Metern gesagt, es muss teurer werden, und wir wollen verbieten. Alle Kritiker müssen jetzt ganz konkret auf den Tisch legen: Was soll bis wann wie teuer werden? Was wollen sie den Menschen verbieten?" Brinkhaus mahnte, das Klimapaket nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu beschließen. "Wenn wir es falsch machen, dann wird die Klimafrage das Land genauso spalten wie die Migrationsfrage", sagte er. "Und wir brauchen keinen Migrationsstreit 2.0." Ausdrücklich verteidigte Brinkhaus die von der Koalition beabsichtigte Erhöhung der Pendlerpauschale. "Uns geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen für Fernpendler. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Das ist besser, als jedem Bürger eine Klimaprämie auszuzahlen", sagte er mit Blick auf entsprechende Pläne der Grünen. "Darüber freut sich der Stadtbewohner, der sie weniger braucht, am meisten. Das halte ich für unfair." Außerdem äußerte sich der Unionsfraktionschef über ein mögliches Bündnis mit den Grünen. "Es gibt natürlich auch bei uns den einen oder anderen, der Schwarz-Grün ganz großartig findet. Aber wir müssen auch mal gucken, was uns von den Grünen trennt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen. "Wir haben viele Unterschiede: beim Klimaschutz, in der Außenpolitik, bei der Inneren Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik, bei Technologie und Innovationen, in der Steuerpolitik." Schwarz-Grün sei "keine Koalition, in der sich alle lieb haben", so Brinkhaus. "Schwarz-Grün wäre anders als die Große Koalition, aber nicht leichter." Er finde es "befremdlich, dass ständig über irgendwelche Bündnisse nach der Großen Koalition spekuliert wird", fügte der Fraktionsvorsitzende hinzu. "Die Union jedenfalls steht zum Koalitionsvertrag – und wir möchten bis 2021 in dieser Regierung weitermachen." Die Grünen müssten die Frage beantworten, ob sie tatsächlich die die Breite der Bevölkerung vertreten wollen – gerade auch beim Klimaschutz. "Die Union sagt: Ja, wir machen das, aber wir wollen die Menschen – auch die kritischen – mitnehmen. Wir arbeiten eben nicht nach dem Motto: Wenn die Menschen nicht kapieren, was wir wollen, dann geben wir ihnen Verbote und hohe Preise." In Deutschland gebe es "eine Tendenz zu Spartenparteien, die sehr unversöhnlich darum kämpfen, dass genau die Interessen ihres Klientels bedient werden", so Brinkhaus. "Das tut Deutschland nicht gut."

Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur