Wirtschaftsminister fürchtet "unzumutbare Belastungen"

Benzinpreis-Anzeigetafel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Skepsis auf die jüngsten Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz reagiert. "Entscheidend ist für mich, dass keine unzumutbaren Belastungen entstehen, weder für die Bürger noch für die Wirtschaft", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für einen nationalen Klimakonsens müssten "auch Grüne und FDP zu Kompromissen bereit sein".

Die Grünen-Führung will für den Parteitag im November einen Antrag zum Klimaschutz einbringen, der deutlich über das Klimapaket der Bundesregierung hinausgeht. So sollen im Bereich Verkehr und Wärme die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen soll. Außerdem wollen die Grünen Mitte Oktober den Bundestag über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometer abstimmen lassen. FDP-Chef Christian Lindner warf den Grünen vor, einen "Kulturkampf gegen das Auto" zu führen. "Statt Tempolimit brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland", sagte er den Funke-Zeitungen. "Das wird auch beim Auto den Innovationsmotor anspringen lassen – zum Beispiel, indem Wasserstoff oder klimafreundliche Treibstoffe eine echte Alternative zu Benzin und Diesel werden."

Foto: Benzinpreis-Anzeigetafel, über dts Nachrichtenagentur