Bundesrechnungshof: Verbindung zur Fehmarnbeltquerung wird teurer

Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbindung zur Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite wird wesentlich teuer als bisher angenommen. Dies ergab ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der an drei maßgebliche Bundestagsausschüsse adressiert ist und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. "Der Bundesrechnungshof hat die dem Verkehrsausschuss vom Bundesverkehrsministerium übermittelten Kostendaten ergänzt. Danach ist bei einer Realisierung der `wirtschaftlichen Vorzugsvariante` einschließlich des Schienenanteils für die Fehmarnsundquerung mit Gesamtkosten von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen. Bei einer Realisierung der Kernforderungen würde sich dieser Betrag um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöhen", heißt es in dem Bericht.

Bereits bei der "wirtschaftlichen Vorzugsvariante" lägen die Kosten der Schienen-Hinterlandanbindung pro Strecken-Kilometer bei 39,7 Millionen Euro. "Sie lägen damit bei einem Vergleich mit anderen Schienengroßprojekten bis auf eine Ausnahme über dem Niveau von technisch anspruchsvollen Hochgeschwindigkeitsstrecken mit hohen Anteilen an komplexen Ingenieurbauwerken", heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs weiter. Selbst auf Grundlage der "wirtschaftlichen Vorzugsvariante" hätten sich die "prognostizierten Kosten des Projekts inzwischen von 817 Millionen Euro auf 3,5 Milliarden Euro mehr als vervierfacht". Angesichts der aktuellen Verkehrsprognosen sei es fraglich, "ob der Nutzen des Projekts so steigt, dass die zu erwartenden Kosten unter wirtschaftlichen Aspekten zu rechtfertigen sind", heißt es in dem Bericht. Der Bundesrechnungshof rate dem Bundestag deshalb, sich "mit dem Projekt" angesichts dieser Zahlen noch einmal "grundlegend zu befassen". "Die feste Fehmarnbeltquerung droht zum neuen Stuttgart-21 zu werden. Gut, dass der Bundesrechnungshof hier erneut den Finger in die Wunde legt", sagten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Konstantin von Notz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfe vor den Problemen des Projektes "nicht länger die Augen verschließen und so tun, als ginge ihn das alles nichts an". Die Bundesregierung müsse die Warnungen des Bundesrechnungshofes vielmehr endlich ernst nehmen und das Projekt grundsätzlich überdenken, so die beiden Grünen-Politiker weiter. Der Staatsvertrag mit Dänemark gebe der Bundesregierung explizit die Möglichkeit, die Lage neu zu erörtern, wenn sich wesentliche Voraussetzungen geändert hätten. "Das ist hier zweifellos der Fall. Von dieser Möglichkeit muss Andreas Scheuer im Sinne des Steuerzahlers nun Gebrauch machen. So wie geplant darf die deutsche Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung unter keinen Umständen realisiert werden", sagten Kindler und von Notz. Sonst stehe zu befürchten, dass sich sämtliche Warnungen bestätigen, das Projekt "zu einem Milliardengrab wird und dringend benötigtes Geld von der Modernisierung der Bahninfrastruktur im ganzen Land abzieht", so die Grünen-Bundestagsabgeordneten weiter. Ein funktionierendes, gut ausgebautes Schienennetz und eine attraktive Bahn in der Fläche müssten eindeutig Vorrang vor teuren Prestigeprojekten ohne verkehrspolitischen Nutzen haben, sagten Kindler und von Notz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die von Anfang an umstrittene Fehmarnbeltquerung ist in einem Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland vereinbart und wird vor allem von Dänemark vorangetrieben, das auch die Kosten für das Tunnelbauwerk von bislang angenommenen 7,4 Milliarden Euro übernimmt. Dabei sind auf deutscher Seite eine Reihe von Baumaßnahmen zum Ausbau der Straßen- und Schienenwege nötig.

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