Corbyn signalisiert Ablehnung des neuen Brexit-Deals

Fahne von Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der überraschenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Deal hat der britische Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Abkommen scharf kritisiert. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson habe scheinbar einen "noch schlechteren Deal" als seine Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelt, schrieb Corbyn am Donnerstagmittag auf Facebook. Schon Mays Deal sei mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden.

Der neue "sell-out deal" bringe das Land nicht zusammen und sollte abgelehnt werden, so der Labour-Vorsitzende weiter. Zuvor hatte bereits die nordirische Protestantenpartei DUP hatte angekündigt, den Brexit-Deal derzeit abzulehnen. Auch die schottische SNP will dem Deal nicht zustimmen. Da der britische Premierminister im Londoner Unterhaus über keine eigene Mehrheit verfügt, ist er unter anderem auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Unterdessen veröffentlichte die EU-Kommission den neuen Deal. Daraus geht unter anderem hervor, dass Nordirland weiter einigen EU-Regeln unterliegen soll. Unter anderem soll die Provinz zwar in der britischen Zollunion bleiben, allerdings auf Güter, die im EU-Binnenmarkt enden könnten, EU-Zollsätze erheben. Damit könnten die Briten eigenständig Freihandelsabkommen abschließen. Eine harte Grenze in Irland würde mit dem Deal vermieden werden. Nach Angaben des Brexit-Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, schafft die Einigung vom Donnerstag "Rechtssicherheit". Es ist allerdings noch unklar, ob das neue Abkommen das parlamentarische Verfahren überstehen wird. Zunächst müssten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Deal bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag zustimmen – dies gilt als wahrscheinlich. Die Zustimmung des britischen Unterhauses, welches sich am Samstag mit dem Abkommen befassen soll, ist dem Vernehmen nach allerdings weniger wahrscheinlich.

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