Jurist stellt Rechtmäßigkeit von SPD-Mitgliederentscheid infrage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jurist und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen Parteiführung infrage. "Ich habe große Zweifel daran, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei ist", sagte Danckert dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Rechtsanwalt begründete seine "erheblichen Bedenken" mit der "fragwürdigen Ungleichbehandlung von Online- und Briefwählern".

Für als Online-Wähler registrierte SPD-Mitglieder sei die Wahl kostenlos gewesen, Briefwähler hätten dagegen 80 Cent Porto zahlen müssen. "Das dürfte die Wahlbeteiligung beeinträchtigen und das Wahlergebnis verzerren", so der SPD-Politiker weiter. Vor allem ältere Genossen würden durch das Verfahren benachteiligt. Der Jurist rief die SPD-Führung dazu auf, das Ergebnis der ersten Runde des Mitgliederentscheids nicht wie geplant am Samstag zu veröffentlichen. Es habe "womöglich keine Gültigkeit", sagte Danckert dem "Tagesspiegel". Er behalte sich vor, juristisch gegen das Verfahren vorzugehen.

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