Bartsch kritisiert Klimakompromiss als unsozial

Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Einigung über das Klimapaket im Vermittlungsausschuss als unsozial und nicht zielführend kritisiert. Es sei zwar gut, dass es im Vermittlungsausschuss keine Blockade gegeben habe, "aber die konkreten Beschlüsse der Grün-Großen-Koalition aus Union, SPD und Grüne gehen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Klimapolitik, die das Leben teurer mache, werde "keine gesellschaftliche Akzeptanz finden".

Menschen mit geringen Einkommen und Rentner würden von den Beschlüssen einseitig belastet, während die Verursacher des Klimawandels – "Superreiche und Konzerne" – sich freikaufen könnten, so der Linken-Politiker weiter. "Klimapolitik darf nicht zuerst dazu aufrufen, den Gürtel enger zu schnallen und Verzicht fordern, sondern muss Chancen und Potenziale von Innovationen und Branchen fördern, die Potenziale heben", sagte Bartsch. Nötig seien Preissenkungen und ein Ausbau der Bahn, ein Preisdeckel im Nahverkehr, eine "Klimareichensteuer", und klare Vorgaben für die Industrie, so der Linken-Fraktionschef weiter. Die Linkspartei werde dem Paket im Bundestag deshalb nicht zustimmen. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hatte sich am Mittwoch auf einen Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung geeinigt. Der Bundestag soll am Donnerstag über die Einigung abstimmen, der Bundesrat am Freitag.

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