Unternehmensteuern: Union begrüßt Gesprächsbereitschaft der SPD

Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Gesprächsbereitschaft der neuen SPD-Spitze beim Thema Unternehmensteuerreform begrüßt. "Als erster Schritt könnten etwa die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die in Energieeffizienz und Klimatechnologie investieren, verbessert werden. Sollte die SPD jetzt mitmachen, dann könnte das sehr schnell gehen", sagte Unions-Vizefraktionschef Andreas Jung dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Im Gegenzug die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen lehnte Jung allerdings ab. "Wir brauchen eine Reform der Unternehmensteuern als Antwort auf den internationalen Wettbewerb und die konjunkturelle Lage", sagte er. "Was nicht geht ist deshalb eine Umverteilungsreform nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche." SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor gesagt, es sei "grundsätzlich denkbar", mit der Union über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmensteuern zu verhandeln. Im Gegenzug forderte Esken allerdings Steuererhöhungen für Gutverdiener, um die Einnahmen stabil zu halten. Auch der für das Thema zuständige CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hält diesen Ansatz für einen Irrweg: "In Zeiten sehr hoher Steuereinnahmen ist es falsch, eine rein aufkommensneutrale Steuerpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine echte Entlastung." Güntzler lehnte auch eine von der SPD-geforderte Vermögensteuer ab. Entgegen anderslautender Gerüchte sei die Union bei dem Thema "nicht im Ansatz gesprächsbereit".

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