Riexinger will völliges Verbot von Unternehmens-Spenden an Parteien

Bernd Riexinger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hält die gesunkenen Unternehmensspenden an die deutschen Parteien für einen vorübergehenden Effekt und fordert deshalb trotz des Rückgangs ein völliges Verbot solcher Zuwendungen. "Der Rückgang der Großspenden ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass derzeit keine Bundestagswahl ansteht", sagte Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). In der Regel steige die Spendenbereitschaft vor Bundestagswahlen – weshalb die Linke trotz allem eine Verbot von Unternehmensspenden an Parteien fordert.

"Wir erachten es falsch, dass Konzerne Parteien finanzieren", sagte Riexinger dem RND. "Diese Möglichkeit der Beeinflussung gilt es zu schließen und Parteispenden von Konzernen generell zu verbieten." Es sei naiv, bei Spenden von profitorientierten Firmen keine Gegenleistungen zu erwarten. "Die Gefahr einer Beeinflussung ist allgegenwärtig und steigt mit jeder Spende." Parteien dürften jedoch nicht von Banken oder Unternehmen abhängig sein. Zudem brauche es mehr Transparenz bei Spenden, ein Verbot von Parteisponsoring und eine Begrenzung von Geldspenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Jahr, forderte Riexinger. Parteien sollten sich "hauptsächlich über Mitgliederbeiträge oder Spenden von natürlichen Personen finanzieren sollten", sagte er. Die Linke im Bundestag nehme keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an, so der Parteichef.

Foto: Bernd Riexinger, über dts Nachrichtenagentur