NRW-Regierung lehnt Städte-Initiative für Seenot-Flüchtlinge ab

Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen", so der Minister weiter.

Es müsse aber klar sein, "dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben kann". Die 16 NRW-Kommunen sind Teil des Bündnisses "Sichere Häfen", dem sich bundesweit 120 Städte angeschlossen haben. Sie fordern Möglichkeiten für die unkomplizierte Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Überdies wollen sie dazu beitragen, die humanitäre Flüchtlingskatastrophe auf den griechischen Inseln zu lindern und rund 1.000 unbegleitete Minderjährige, die dort zum Teil in Großzelten leben müssen, freiwillig und über die geltenden Zuweisungsquoten aufnehmen.

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