Hamburger Grüne wollen Vermummung als Straftatbestand belassen

Hamburgische Bürgerschaft, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Hamburg rücken vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl von einer Forderung aus ihrem Wahlprogramm ab, nach der die Vermummung bei Demonstrationen künftig kein Straftatbestand mehr darstellen soll. "Ich streite dafür, dass die zentralen Themen für Hamburgs Zukunft mit Nachdruck vorangebracht werden: eine echte Verkehrswende, eine mutigere Wirtschaftspolitik und mehr Bürgerrechte. Die Frage, ob das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll, gehört nicht zu diesen Themen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Grünen waren zuletzt wegen der Forderung unter Druck geraten. Kritik gab es unter anderem von SPD und CDU und auch aus einer Polizeigewerkschaft. Im Wahlprogramm der Hamburger Grünen steht, dass sie den Straftatbestand der Vermummung bei Demonstrationen zur Ordnungswidrigkeit herabstufen wollten. Die Polizei sei bei Demonstrationen derzeit verpflichtet, gegen vermummte Teilnehmer vorzugehen, "auch wenn die Versammlung an sich friedlich verläuft". "Es geht nicht darum, etwas mit der Brechstange an den Beamtinnen und Beamten vorbei durchzusetzen, sondern gemeinsam gute Lösungen in der Sache zu finden. Mit unserem Vorschlag wollten wir der Polizei mehr taktischen Spielraum bei Versammlungen geben und so die Deeskalationsmöglichkeiten stärken. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein haben das vorgemacht", sagte Fegebank dazu der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die aktuelle Debatte in Hamburg zeige, dass dieser Vorschlag Sorgen hervorrufe, die sie nachvollziehen könne. "Wir wollen deshalb in einen konstruktiven Dialog mit den Beamtinnen und Beamten gehen und sind bereit, die Lage neu zu bewerten", so die Grünen-Spitzenkandidatin weiter. Am 23. Februar wird eine neue Bürgerschaft in Hamburg gewählt, es ist die einzige Landtagswahl des Jahres. Laut der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap lag die SPD in Hamburg mit 32 Prozent vor den Grünen mit 27 Prozent.

Foto: Hamburgische Bürgerschaft, über dts Nachrichtenagentur