Kritik an Scheuers Vergabe von Mobilitätsprojekt nach München

Andreas Scheuer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen des geplanten Mobilitätszentrums in München in Erklärungsnot. Sein Ministerium gebe keine Auskunft darüber, ob weitere Standorte für das 500-Millionen-Euro-Projekt geprüft worden seien, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Bericht an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. In dem Schreiben heißt es lediglich, die bayerische Landeshauptstadt sei geeignet, weil dort bald die Internationale Automobilausstellung stattfinde, in der Nähe ein "digitales Testfeld" erprobt werde und es eine "wettbewerbsstarke Industriestruktur und eine hervorragende Wissenschaftslandschaft" gebe.

Das Verkehrsministerium räumte jedoch ein, dass "konkrete Aufgaben und Zeitpläne" noch nicht feststünden. Als auffällig gilt, dass Scheuer den Beschluss wenige Tage vor der bayerischen Kommunalwahl im März verkündete. "Diese willkürliche Vergabe nach Gutsherrenart zeigt ein erschreckendes Amtsverständnis", sagte Kindler. "Scheuer hat das Forschungszentrum nach dem CSU-Credo `Bayern first` vergeben."

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