Entwicklungsminister fordert Digitalsteuer

Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise zur Einführung der international umstrittenen Steuer für Digitalkonzerne. Deutschland solle seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dafür nutzen, dass Europa Solidarität nach innen zeige und einen qualitativen Sprung bei der Finanzierung mache, sagte Müller der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Kanzlerin hat die Finanztransaktionsteuer als eine mögliche Finanzquelle angesprochen. Es ist ja bezeichnend, dass Spekulanten selbst in dieser Krise Milliarden-Gewinne einfahren, ohne sich an der Lösung zu beteiligen."

Eine europäische Finanztransaktionsteuer mit 0,01 Prozent auf hochspekulative Derivate könne der EU Einnahmen von 60 Milliarden Euro bringen. "Ebenso geht es um die Einführung einer Digitalsteuer. Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook verdienen Milliarden an der Krise. Deshalb sollte man den französischen Vorschlag aufgreifen und diese beiden Komponenten zur Finanzierung des EU-Haushaltes heranziehen." Diese Steuern kosteten 99,9 Prozent der Bevölkerung keinen Cent.

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