Einheitskommission: Zu wenig Ostdeutsche auf Führungsposten

Matthias Platzeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Regierungskommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit", Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hat die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen beklagt – nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In einem Thesenpapier, das Platzeck in der Kommission zur Diskussion stellte und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten, heißt es: "In Ostdeutschland selbst ist knapp ein Viertel der Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft mit Ostdeutschen besetzt – bei einem ostdeutschen Bevölkerungsanteil von über 85 Prozent." Während es in Politik und Wirtschaft besser aussehe, würden etwa Forschungsinstitute in Ostdeutschland nur zu 15 Prozent von Ostdeutschen geleitet.

Der Anteil von Ostdeutschen an der Richterschaft liege bei unter 15 Prozent, unter den Vorsitzenden Richtern sogar bei unter zehn Prozent. Blicke man auf Deutschland insgesamt, so zeige sich, dass Ostdeutsche je nach Studie einen Anteil von zwei bis acht Prozent der Führungspositionen einnähmen – bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 17 Prozent. Insgesamt sei festzustellen, dass Ostdeutschland in kaum einem einschlägigen Bereich entsprechend seiner Bevölkerungsstärke repräsentiert sei, so der SPD-Politiker. Dabei sei in einer freiheitlich-demokratisch verfassten Ordnung "grundsätzlich anzustreben, dass sich die Vielfalt und Verschiedenartigkeit der Gesellschaft in den Führungsgruppen der gesellschaftlichen Teilsysteme angemessen widerspiegeln. Unter anderem davon hängen die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Gemeinwesen und dessen gesellschaftliche Akzeptanz ab." Die bessere Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen liege "im gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Interesse. Sie würde zusätzliche Identifikation schaffen sowie das Vertrauen in unsere demokratischen und marktwirtschaftlichen Institutionen stärken." Platzeck schlägt vor, Bundesregierung und Landesregierungen sollten "in Form einer Selbstverpflichtung" darauf hinwirken, "dass Ostdeutsche besser in den Institutionen Deutschlands repräsentiert werden". Auch solle das Problem alle zwei Jahre im Bericht zur deutschen Einheit aufgegriffen werden. Ferner müsse "für alle Lösungsstrategien ein ,inklusiver` Ostdeutschland-Begriff angewendet werden, der sowohl diejenigen einbezieht, die in Ostdeutschland geboren wurden (unabhängig von der Frage, ob vor oder nach 1989) als auch diejenigen, die bereits lange Zeit in Ostdeutschland leben und arbeiten". Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende Kommissionsvorsitzende Marco Wanderwitz (CDU) sagte dem RND, in der Kommission bestehe die "nahezu einhellige Meinung, dass die Repräsentanz derer, die auch eine Ost-Biographie haben, zu gering ist". Bei gleicher Qualifikation sollte im öffentlichen Dienst "künftig die Herkunft als Landeskind das entscheidende Kriterium sein. Das ist bisher zu kurz gekommen." Ziel sei, sagte Wanderwitz, in den Abschlussbericht der Kommission Ende 2020 Empfehlungen zur Lösung des Problems aufzunehmen.

Foto: Matthias Platzeck, über dts Nachrichtenagentur