Linke fürchtet steigende Sozialversicherungsbeiträge

Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor "deutlich" steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge der Corona-Pandemie. Die Garantie lasse Erhöhungen ab Januar zu, "weil derzeit die Abgaben mit 38,65 Prozent deutlich unter 40 Prozent liegen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Statt einer Erhöhung der Beiträge forderte Bartsch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen, um die Finanzen zu stabilisieren und die gegenwärtigen Leistungen zu garantieren.

Er sagte: "Topverdiener zahlen zu wenig und sollten einen höheren Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme leisten. Mittelfristig sollten wir das Bürgerversicherungsprinzip einführen, wie es auch der DGB fordert." Eine Bürgerversicherung sei fairer und gerechter und könne die Finanzprobleme der Sozialkassen lösen. "Allein in diesem Jahr verlieren die Sozialkassen mindestens 50 Milliarden Euro ihrer Rücklagen." Die Coronakrise sei auch hier eine gewaltige Herausforderung. Und die Sozialgarantie des Konjunkturpakets reiche nicht aus, um die Sozialkassen krisenfest zu machen. In den Sozialversicherungen gelten verschiedene Beitragsbemessungen, die regelmäßig angepasst werden. Für die Kranken- und Pflegeversicherung sind es aktuell 4.687,50 Euro im Monat (alle Bundesländer). In der Renten- und Arbeitslosenversicherung liegen die Grenzen bei 6.900 Euro (alte Bundesländer) beziehungswiese 6.450 Euro (neue Bundesländer). Auf Einkommen, die darüber hinausgehen, müssen keine Beiträge entrichtet werden. Infolge der Coronakrise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Die Kosten der "Sozialgarantie 2021" werden für 2020 mit 5,3 Milliarden Euro beziffert – für 2021 sind sie laut Koalition noch nicht absehbar. Die Maßnahme soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

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