Scholz-Berater kritisieren Konjunkturpaket

Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. "Trotz der Schwere der Krise handelt es sich bislang um keinen typischen Fall einer Krise, die die üblichen konjunkturpolitischen Maßnahmen erfordert", schreibt der Beirat in seiner fünfseitigen Analyse, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. "Eine konjunkturpolitische Erhöhung der Kaufkraft würde sich angesichts der bestehenden strukturellen Veränderungen vermutlich auf die Produkte richten, die ohnehin knapp sind, also eher die bestehende Überhitzung in diesen Sektoren verstärken", warnte das Gremium, in dem Top-Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest und die Wirtschaftsweisen Lars Feld und Volker Wieland sitzen.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Konjunkturprogramm vor allem auf eine Belebung der Nachfrage gesetzt. So will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer senken und einen Familienbonus ausschütten. Der Wissenschaftliche Beirat warnte die Politik jedoch vor zu viel Krisen-Aktivismus. "Angesichts der vielfältigen Unsicherheiten, unter denen die Politik gegenwärtig agieren muss, empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat, hinsichtlich weiterer Maßnahmen aktiver Konjunkturpolitik zurückhaltend zu agieren." Zudem dürfe die Konjunkturpolitik nicht zu sehr in den Dienst der Umweltpolitik gestellt werden. Das würde "die Belastbarkeit der Wirtschaft vollends überfordern". Ebenso sollte die Konjunkturpolitik nicht mit Verteilungspolitik vermengt werden. "Ob die Coronakrise zu distributiven Verwerfungen führt, denen mittel- und langfristig mit verteilungspolitischen Instrumenten begegnet werden muss, lässt sich aktuell noch nicht absehen." Die Coronakrise sei "in erster Linie, aber nicht ausschließlich, eine angebotsseitige Krise". Daher müsse es vordringliches Ziel der Politik sein, so gut wie möglich diese angebotsseitigen Probleme zu vermindern, schreiben die Ökonomen. Dazu "könnte insbesondere eine Ausweitung des Verlustrücktrags beitragen, um die Liquidität bislang profitabler Unternehmen zu sichern". Bei allen Maßnahmen sei darauf zu achten, "dass die Konzepte weder die finanziellen Möglichkeiten des Staats überdehnen, noch in einer Weise in die Struktur der sozialen Marktwirtschaft eingreifen, dass sie dieses System dauerhaft beschädigen".

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