Kirchen fordern "aktive" Gestaltung des deutschen EU-Ratsvorsitzes

EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Bonn/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) fordern eine "aktive" Gestaltung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die deutsche Politik solle die Zukunft des gemeinsamen Hauses Europa in Verantwortung für den europäischen Zusammenhalt gestalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EKD-Ratschef Heinrich Bedford-Strohm und des DBK-Vorsitzenden Georg Bätzing, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie könne nur ein geeintes Europa überwinden.

"Mit nationalen Alleingängen, Egoismen und gegenseitigen Schuldzuweisungen ist niemandem geholfen; vielmehr muss es darum gehen, im Geist europäischer Solidarität beherzt die großen Herausforderungen anzugehen." Deutschland habe als größter und wirtschaftlich stärkster Mitgliedsstaat der EU mit der Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, eine Führungsrolle im Sinne eines "primus inter pares" auszufüllen. Man solle den begonnenen Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft "entschieden" weitergehen, die Biodiversität erhalten und das Klima sowie die Umwelt schützen. Vieles weise darauf hin, dass die Corona-Pandemie strukturschwache Länder und vor allem ärmere Bevölkerungsschichten am stärksten treffe. "Insofern sollte die Ratspräsidentschaft als Chance genutzt werden, die besonders betroffenen Staaten, auch außerhalb der EU, zu unterstützen. Ein deutlicher Ausdruck der europäischen Verantwortung für das globale Gemeinwohl wäre etwa eine Initiative für die soziale und ökologische Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten im Einklang mit den Menschenrechten." Als weitere Themen für die deutsche Ratspräsidentschaft nennen die Kirchenvertreter Fragen der Digitalisierung, Perspektiven für eine junge Generation, eine gerechte und solidarische Asylpolitik sowie die Förderung pluraler Gesellschaften in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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