CDU-Wirtschaftsrat gegen erneute Aussetzung der Schuldenbremse

Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch im nächsten Jahr noch auszusetzen. "Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ziel der Bundesregierung müsse es sein, im nächsten Jahr möglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

"Leichtfertige Neuverschuldungen und eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse wären ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland und auf die Zukunft der jungen Generation, die all die Schulden irgendwann einmal zurückzahlen muss", sagte Steiger der Zeitung. Es sei nur der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre zu verdanken, dass Deutschland bislang glimpflich durch die Krise gekommen sei und "finanzielle Spielräume hatte, um die Corona-Folgen abzuwenden". Statt immer neue Schulden für "konsumtive Ausgaben" zu machen, müsse die Bundesregierung wieder zur "Haushaltsdisziplin" zurückkehren und mit den vorhandenen Mitteln Zukunftsinvestitionen tätigen, etwa in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

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