Bayerns Innenminister für Ausweitung des Schutzes von Parlamenten

Bayerischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert als Konsequenz aus den Vorfällen am Reichstagsgebäude eine deutliche Ausweitung des Schutzes der Parlamente in Deutschland. "Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass jetzt Bund und Länder in den Parlamenten sorgfältig prüfen, ob nicht der früher striktere Schutz der Bannmeilen um unsere Parlamente wiederhergestellt werden sollte", sagte Herrmann in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Und weiter: "Es hatte in der Vergangenheit seinen guten Grund, dass die unmittelbare Umgebung der Parlamente von Bund und Ländern tabu war für entsprechende Versammlungen und Veranstaltungen."

Man habe das immer großzügiger gehandhabt. "Aber wir haben aufgrund der schrecklichen Bilder gestern gesehen, wohin das führen kann." Der bayerische Innenminister plädierte dafür, den Schutz der Bannmeilen ganzjährig und nicht nur in den Sitzungswochen gelten zu lassen. Er könne gut verstehen, dass sich viele Menschen über die Ereignisse von Samstag aufregen und dass der Bundespräsident sich dazu geäußert habe: "Dann muss man daraus auch Konsequenzen ziehen." Heftiger Widerspruch kam vom stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP): "Ich glaube nicht, dass wir einem solchen Mob die Macht geben sollten, dass wir tatsächlich den Umgang mit unseren Parlamenten verändern", sagte Stamp in der "Bild"-Sendung. Es müsse aber bei den unmittelbaren Sicherheitsmaßnahmen "nachgearbeitet werden".

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