Flüchtlingslager Moria: Grüne fordern "Koalition der Willigen"

Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Camp Moria erhöht die Opposition den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine schnelle Lösung herbeizuführen. "Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, die Sache in die Hand zu nehmen und als humanitäres Vorbild voranzugehen. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, mit anderen europäischen Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, eine Koalition der Willigen zu bilden", sagte die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt".

Göring-Eckardt sprach sich im Notfall für einen nationalen Alleingang aus: "In Deutschland stehen viele Städte und Kommunen bereit, die Kapazitäten sind da. Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen." Die Unionsfraktion rät hingegen von einem solchen Alleingang ab. "Völlig falsch wäre es, wenn Deutschland sich jetzt allein zur Aufnahme weiterer Migranten aus Moria bereit erklären würde. Wenn in Europa der Eindruck entstünde, dass Deutschland dazu bereit ist, im Krisenfall allein zu handeln, dann können wir für die Zukunft eine gemeinsame europäische Lösung bei der Migrationsfrage vergessen", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Er warnte, dass der "Migrationsdruck auf Europa" sich wieder vergrößern könnte. Europa könne auf die Moria-Krise nur gemeinsam reagieren. Es müsse sich "eine substanzielle Anzahl von Staaten" beteiligen. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, sagte: "Deutschland muss vor Ort akute Nothilfe leisten durch das Technische Hilfswerk und Hilfslieferungen. Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft intensiv für Fortschritte bei einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik zu nutzen. 2015 darf sich nicht wiederholen und das Wir in ,Wir schaffen das‘ muss ein europäisches sein." Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) nahm Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in die Pflicht. Neben einer Notversorgung auf Lesbos gehe es um eine Neuordnung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. "Wir brauchen Verträge mit Herkunfts- und Transitländern, um von der irregulären zu einer regulären Migration zu kommen." Humanität und Ordnung seien kein Gegensatz, so Stamp. "Dafür muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein ganz anderes Engagement an den Tag legen. Wenn weder Seehofer noch Maas dazu in der Lage sind, brauchen wir einen europäischen Sonderbeauftragten, der das Heft in die Hand nimmt."

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur