Union blockiert SPD-Gesetz gegen Kostenfallen

Frau mit Telefon am Ohr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union. "Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschießendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden."

Das von Lambrecht geplante "Gesetz für faire Verbraucherverträge" wurde bereits im Januar vorgestellt. Die Ministerin will festschreiben, dass Energieversorger, Fitnessstudios und Telekommunikationsunternehmen mit Kundinnen und Kunden nur noch Neuverträge mit einer maximalen Laufzeit von zwölf Monaten abschließen dürfen. Eine automatische Verlängerung soll nur für drei Monate erlaubt sein, die Kündigungsfrist nur noch einen Monat betragen. Allerdings steckt der Gesetzentwurf seit Monaten in der Ressortabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) fest. Die SPD forderte die Union zum Einlenken auf. "Wir wollen das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden und deshalb muss Minister Altmaier jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz aufgeben", sagte der Rechtsexperte der Sozialdemokraten, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Lange Vertragslaufzeiten und automatische Verlängerungen von Verträgen seien nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie verhinderten oft einen Wechsel zu besseren Angeboten. "Gerade die kürzeren Vertragslaufzeiten würden für mehr Dynamik und Wettbewerb sorgen." Der CDU-Politiker Luczak wandte sich strikt gegen ein generelles Verbot von Verträgen mit zwei Jahren Laufzeit. Denn längere Vertragslaufzeiten gäben Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit, was Preise drücken könne. "Verbieten wir zweijährige Verträge, schließen wir Verbraucher also möglicherweise von Vorteilen aus", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Auch gibt es für Unternehmen dann weniger Möglichkeiten, etwa Kundentreue zu belohnen und dafür Vorteile zu gewähren."

Foto: Frau mit Telefon am Ohr, über dts Nachrichtenagentur