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Spahn will klare Kriterien für ausländische Fachkräfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Fachkräftegipfel am Montag im Kanzleramt hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für klare Kriterien bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ausgesprochen. "Die meisten ausländischen Fachkräfte arbeiten in Gesundheit...

Gesetz zur Grundrente kommt im Januar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Gesetz zur Grundrente soll gleich im neuen Jahr umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in "Bild am Sonntag" an: "Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur...

Kündigungs-Affäre: CDU und FDP setzen Esken unter Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der sogenannten "Kündigungs-Affäre" wächst der politische Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken. Führende Vertreter von CDU und FDP forderten Esken auf, die gegen sie erhobenen Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären. "Frau Esken...

Schulze: UN-Klimakonferenz wird nochmals verlängert

Madrid (dts Nachrichtenagentur) - Die Verhandlungen bei dem UN-Klimagipfel in Madrid werden sich nach Angaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) noch bis zum Samstagabend oder sogar bis in die Nacht in die Länge ziehen....

BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Kinderlärm fordern die Grünen weitergehende Schritte zur Stärkung der Familien. "Ein wichtiges Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft wäre die Aufnahme der...

Kahrs lehnt Streichung von Bonpflicht ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, die Bonpflicht für Händler wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit der Belegausgabepflicht könne Kassenbetrug...

Forsa: SPD und Linke legen zu – AfD und FDP verlieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat nach ihrem Parteitag mit der formellen Wahl der neuen Parteispitze in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv,...

Merkel für Anwerbung von Fachkräften auch außerhalb der EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Fachkräfteeinwanderungsgipfel der Bundesregierung am kommenden Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die gezielte Gewinnung von Fachkräften auch außerhalb der EU geworben. "Hatten wir noch vor 15 Jahren...

Schäuble hält Direktwahl von SPD-Spitze für unglücklich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl der neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, für unglücklich. Die SPD habe "ein halbes Jahr lang alle ihre Mitglieder abstimmen lassen. Sozialdemokraten...

Kubicki kritisiert SPD-Forderung nach 12 Euro Mindestlohn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro scharf kritisiert. Es ergebe keinen Sinn, eine Mindestlohnkommission einzurichten‚ um dann zu erklären,...

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