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Hamburger Justizsenator will "Anzeigepflicht" bei Hasskommentaren

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber von Online-Plattformen verpflichten, Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte...

EU-Handelskommissarin kritisiert US-Handelsvereinbarung mit China

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich kritisch zu der jüngsten Teileinigung im Handelskonflikt zwischen USA und China geäußert. "Es ist immer gut, die Wogen etwas zu glätten", sagte Malmström dem "Handelsblatt"....

Göring-Eckardt sieht wenig Chancen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. "Ich sehe im Moment nicht, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit...

Göring-Eckardt für Beobachtung von Rechtsextremisten in Gamer-Szene

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat das zu sehr verallgemeinert. Die...

Nach Halle: Thüringens Verfassungsschutzchef nimmt Gamer in Schutz

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Anschlag von Halle davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal zu verdächtigen. "Es ist sachlich falsch und auch kontraproduktiv, die...

Wirtschaftsminister wirbt für neuen Brexit-Deal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt um Zustimmung des britischen Unterhauses zum neu verhandelten Brexit-Abkommen. "Wenn diese Vereinbarung im britischen Parlament so beschlossen wird, dann wäre das der erste wichtige Erfolg...

Lambsdorff bewertet Brexit-Deal zurückhaltend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die am Donnerstag verkündete Brexit-Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung zurückhaltend bewertet. "Der Deal ist ein Erfolg, aber kein...

Maas fürchtet Scheitern von internationaler Rüstungskontrolle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem endgültigen Scheitern der internationalen Rüstungskontrolle gewarnt. Sie stehe am Scheideweg, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein "weiter so" führe "geradewegs in...

Umfrage: Fast jeder Dritte für Merz als CDU/CSU-Kanzlerkandidat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fast ein Drittel der Bundesbürger favorisiert den CDU-Politiker Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach trauen der CDU-Chefin Annegret...

Özdemir gegen NATO-Ausschluss der Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien warnt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor einer politischen Ausgrenzung der Türkei. "Genauso wie die Türen zur EU offen bleiben müssen für eine Türkei, die...

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