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Grünen-Chefin: Kohleausstiegsgesetz ist "Kohleabsicherungsgesetz"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das jüngst verabschiedete Kohleausstiegsgesetz scharf kritisiert. "Beim Klimaschutz hat die Große Koalition jetzt am Ende immer wieder Dinge verändert, die dazu führen, dass dieses Gesetz de...

Verkehrsminister von SPD und Grünen bleiben bei harten Raserstrafen

Stuttgart/Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die im April vom Bundesrat beschlossenen härteren Strafen für Temposünder...

EU-Grünen-Fraktionschefin kritisiert Gesetz zum Kohleausstieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, kritisiert das am Freitag beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg. "Ein Kohleausstieg 2038 ist einfach viel zu spät, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten...

FDP besorgt über geänderte Tesla-Pläne in Brandenburg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Sorge auf die geänderten Pläne des US-Autoherstellers Tesla für die Elektroautofabrik im brandenburgischen Grünheide reagiert. "Die Entscheidung, auf Batteriezellenfertigung und Kunststofffertigung zu...

Habeck verteidigt Zustimmung der Grünen zu Sauenhaltungs-Kompromiss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum Kompromiss über die Sauenhaltung in Deutschland verteidigt. "Erst die Standhaftigkeit der grün regierten Länder hat den unzureichenden Kompromiss zu...

FDP kritisiert Scheuer wegen Streit um StVO-Novelle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer", sagte der verkehrspolitische Sprecher...

Grüne fordern mehr Mittel zum Erhalt der Bahn-Infrastrukturen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat eine Aufstockung der Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der Bahn-Infrastrukturen gefordert. "Bundesverkehrsminister Scheuer fährt die Infrastrukturen der Bahn bewusst auf Verschleiß", sagte Kindler dem Wirtschaftsmagazin...

Wahlkampfmanager Spreng schreibt Laschet ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Michael Spreng, Wahlkampfmanager Edmund Stoibers im Jahr 2002, hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wegen seines Coronakrisenmanagements für politisch "schwer beschädigt" und als Kanzlerkandidat der Union für nicht vorstellbar....

Kieler Verkehrsminister verteidigt Luftreinhalteplan

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kiel prüfen lassen, das zuletzt aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe vom Land zügig einen neuen Luftreinhalteplan verlangt...

Peter Steudtner in Türkei freigesprochen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist von einem türkischen Gericht von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Das entschied das Gericht am Freitag. Auch der schwedische Menschenrechtler Ali Gharavi wurde freigesprochen. Steudtner war...
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