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Kretschmer: Sachsen braucht "Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland"

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Notwendigkeit ausländischer Zuwanderung in den neuen Bundesländern hervorgehoben. "Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren dramatisch...

Forsa: Union und SPD legen zu – Grüne verlieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich...

Maas warnt Brasilien vor Scheitern des EU-Mercosur-Abkommens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet warnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor wirtschaftlichen Konsequenzen. "Bei meinem Besuch in Brasilien habe ich sehr klar gemacht, dass...

Bundesregierung fehlen CO2-Zertifikate für Hubschrauberflüge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der Bundesregierung haben 2018 insgesamt 82 Dienstreisen mit Hubschraubern der Bundespolizei oder der Bundeswehr zurückgelegt. In 27 Fällen seien die klimaschädlichen Auswirkungen dieser...

Parteienforscher: CDU sollte in Sachsen "Minderheitsregierung wagen"

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Als Reaktion auf das Erstarken der AfD in Sachsen wirbt der Parteienforscher Oskar Niedermayer für eine Minderheitsregierung in dem Bundesland nach der Wahl am 1. September. "Wenn es in Sachsen...

Giffey für "Familienpflegegeld analog zum Elterngeld"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. "Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach:...

Spahn gegen Parteiausschluss von CDU-Mitgliedern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. "Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die...

G7-Gipfel: Merkel für mehr Gleichberechtigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dafür plädiert, sich bei dem G7-Gipfel im französischen Biarritz für mehr Gleichberechtigung einzusetzen und die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. "Ich hoffe, dass...

Bremens Regierungschef gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzukaufen: "Wohnungsbestände in den...

Merz hält GroKo-Gesetz zum Soli-Abbau für verfassungswidrig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierungspläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags sind nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz nicht verfassungsgemäß. "Der Abbau des Soli ist eine richtige Entscheidung – mit dem Schönheitsfehler, dass er nicht...

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