Start Politik

Politik

"Gorch Fock": Grüne wollen von der Leyens Rücktritt bei Zusatzkosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Weiterbau des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, das politische Schicksal der Ressortchefin...

Lehrerverbände sehen Aufnahme von Organspende in Lehrplan skeptisch

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Lehrerverbände zeigen sich dem Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber skeptisch, Organspenden künftig in Lehrpläne aufzunehmen. "Es ist nicht die Aufgabe von Schule, für die Organspende Werbung zu machen",...

FDP plädiert im Umgang mit China für offene Haltung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, "ohne dabei naiv zu sein". So steht es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, das die Partei in ihrer Fraktionssitzung...

NRW-Innenminister lehnt Waffenverbotszonen in Innenstädten ab

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. "Messerangriffe sind extrem gefährlich", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Allerdings gebe...

FDP will Strafen für heimliches Fotografieren unter Röcke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will das "unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person" unter Strafe stellen. Die Liberalen wollen damit vor allem gegen das sogenannte Upskirting...

Schwan schließt Kandidatur für SPD-Parteivorsitz nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Hochschulpräsidentin und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Wenn die Bitte an mich herangetragen würde und wenn...

Lübcke-Debatte: Scholz sieht Parallelen zu NSU-Morden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Parallelen zwischen der Debatte um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und jener um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Es ist...

Bericht: Hunderte Maut-Planstellen werden gestrichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags...

Werteunion kritisiert Tauber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem...

Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der außenpolitische...

Empfehlungen

Top 5

Berlin
Klarer Himmel
33.3 ° C
36.1 °
31.7 °
27 %
4.6kmh
0 %
Di
34 °
Mi
33 °
Do
23 °
Fr
24 °
Sa
28 °

Partnerseiten