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SPD-Chefs gegen AfD-Verbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter",...

Österreich fordert Kompensation bei EU-Empfehlung gegen Skiurlaub

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Die österreichische Regierung kündigte an, auf europäische Kompensationen zu bestehen, falls die EU-Kommission empfehlen werde, europaweit auf den Skiurlaub zu verzichten. Dann werde man über entsprechende Ausgleichszahlungen reden müssen, sagte...

Österreichische Tourismusministerin gegen Schließung der Skigebiete

Wien (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Corona-Auflagen für Skigebiete hat die Österreichische Tourismusministerin, Elisabeth Köstinger, deutsche Forderungen nach Schließung der Pisten zurückgewiesen und hebt den Mangel an entsprechenden europäischen Rechtsgrundlagen hervor. "Die...

SPD lehnt Seehofers Abschiebepläne für Syrien ab

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den generellen Abschiebestopp nach Syrien Ende des Jahres auslaufen zu lassen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis. "Minister Seehofer ignoriert bei seinem Vorschlag...

Hessens Grünen-Fraktionschef will Deeskalation der A49-Proteste

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im hessischen Landtag rufen zur Deeskalation bei den Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst auf. Er beobachte mit Sorge eine zunehmende Radikalisierung, sagte der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner der...

Bund offen für private Investoren beim BER

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der RBB-Abendschau....

SPD-Fraktionsvize kritisiert Unions-Inszenierung bei Frauenquote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast ärgert sich über die Union, weil diese den Durchbruch bei der Frauenquote für Vorstände in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen als ihren Erfolg verkaufe: "Die...

AfD bietet CDU in Sachsen-Anhalt Kooperation an

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat der CDU eine Kooperation bei der anstehenden Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag sowie eine strategische Zusammenarbeit auch in anderen Fragen angeboten. Schon bei der...

Kassenärzte rechnen mit Impfskepsis bei Älteren

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) rechnet damit, dass sich 25 Prozent der Heimbewohner in Deutschland nicht gegen Corona impfen lassen werden. "Wir wissen, dass es ältere Menschen gibt, die eine...

Kanzleramtschef für stärkere Länder-Beteiligung an Coronahilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. "Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb muss...
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