Start Politik Seite 2

Politik

Maas besorgt über globalen Handelsstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) ist besorgt über den zunehmenden Streit in globalen Handelsfragen. "Wir machen uns große Sorgen wegen der Blockade des Appellate Body durch die USA. Wir sehen...

Bundestagspräsident beklagt überbordenden Sozialstaat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt einen überbordenden Sozialstaat. "Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus. Das ist nicht besonders weitsichtig", sagte der frühere Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt"....

Göring-Eckardt sieht Grüne als "Anker für viele Menschen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen sehen sich nach ihrem Wahlerfolg in Hamburg auch als Stabilitätsanker für die Gesellschaft. "Die Grünen sind in diesen Zeiten für viele Menschen der Anker: Wir geben Mut, Halt...

GKV-Spitzenverband kritisiert Patientendaten-Schutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) kritisiert den Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und warnt vor damit verbundenen hohen Mehrkosten. Das geht aus einem noch unveröffentlichten...

Politologe: Hamburg-Wahl ist "persönlicher Erfolg" von Tschentscher

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Der Parteienforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz stuft den Wahlsieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg als Spezifikum des Stadtstaats ein. "Totgesagte leben bekanntlich länger", sagte Falter der...

IW warnt Spahn vor starrer Personalvorgabe für Pflegeheime

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Pflegeverbände vor negativen Auswirkungen des geplanten neuen Instruments zur bundeseinheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Altenpflegeheimen gewarnt....

Schwesig: SPD kann mit Hamburger Weg wieder erfolgreich sein

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist überzeugt, dass die SPD mit einer Politik wie in Hamburg auch anderswo wieder erfolgreich sein kann. "Das ist ein großartiger Erfolg für Peter Tschentscher...

Weil warnt SPD vor zu großer Annäherung an Grüne und Linke

Hamburg/Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundespartei nach dem Wahlsieg der Hamburger Sozialdemokraten gewarnt, sich inhaltlich zu sehr Grünen und Linkspartei anzunähern. "Die SPD muss nicht grüner werden als...

SPD stärkste Kraft in Hamburg – Auch AfD und FDP drin

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Prognosen...

Vorläufiges Ergebnis: AfD und FDP in Hamburger Bürgerschaft

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Hamburg: Vorläufiges Ergebnis: AfD und FDP in Hamburger Bürgerschaft. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...

Top 5

Berlin
Überwiegend bewölkt
6.1 ° C
7.2 °
5 °
81 %
5.7kmh
75 %
Mo
7 °
Di
9 °
Mi
4 °
Do
4 °
Fr
3 °

Partnerseiten

    No feed items found.