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Politik

Bahn bekommt noch höhere Milliarden-Zuschüsse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Bahn AG wird vom Bund in Zukunft deutlich mehr Geld erhalten als bisher. Bei einem Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sowie den...

Einigkeit über 40-Milliarden-Pakt für Kohleregionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder haben sich auf Leitlinien zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs in den deutschen Braunkohlerevieren geeinigt. Das Bundeskabinett will am nächsten Mittwoch Eckpunkte für ein "Stärkungsgesetz Kohleregionen"...

GroKo uneins bei Platzecks Idee für Dokumentationszentrum zur Einheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages, Katrin Budde (SPD), unterstützt die Idee des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), in Ostdeutschland ein Dokumentations- und Begegnungszentrum zu...

Scholz fordert mehr Tempo beim Stromnetzausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, beim Ausbau der Stromtrassen mehr Tempo zu machen, um die Energiewende nicht zu gefährden. "Die Politik darf bei dieser wichtigen...

Justizministerium weist auf Rechtsrisiken bei US-Datenzugriff hin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium hat Unternehmen auf mögliche Rechtsrisiken hingewiesen, sollten sie US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Es ist grundsätzlich Aufgabe der betroffenen Unternehmen, die sie...

Scholz besteht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht darauf, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Eine Grundrente, die ihren Namen verdiene, müsse für alle Betroffenen zugänglich sein, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Focus. "Mit der...

Widmann-Mauz will Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen. "Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd - das sehen auch die meisten Muslime...

Polizeigewerkschaft hält geplantes Messerverbot für "untauglich"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes Gutachten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG),...

Schulz kritisiert Merkels Zurückhaltung im Europawahlkampf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Zurückhaltung im Europawahlkampf schwere Vorwürfe gemacht. "Es ist ein Skandal, dass die...

Umfrage: Jeder Zweite will Steuersenkung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jeder zweite Bundesbürger will eine Senkung der Steuern, obwohl die Einnahmen des deutschen Staates wegen der eingetrübten Konjunktur weniger stark als zuletzt steigen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA...
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