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Politik

Kim Jong-un trifft Putin am Donnerstag

Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un wird am Donnerstag nach Russland reisen, um sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Das teilte der Kreml am Dienstag mit. Das...

Deutsche IS-Unterstützer extrem aktiv im Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der militärischen Niederlage des "Islamischen Staats" (IS) nimmt die digitale Propaganda der Terrormiliz zu. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wie aus einer internen Analyse der Polizei...

Datenschutzbeauftragter will Monopol von Messenger-Diensten beenden

Nutzer von Messenger-Diensten wie Whatsapp sollten nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber künftig über Anbieter hinweg miteinander kommunizieren können. Die Bundesregierung solle auf europäischer Ebene Druck machen, damit die Monopole von Anbietern aufgebrochen werden,...

„Gorch-Fock“-Kommandant hält Segelschulschiff für unverzichtbar

Der Kommandant der "Gorch Fock", Nils Brandt, hält das Segelschulschiff für unverzichtbar in der Ausbildung und setzt auf eine zügige Reparatur. "Ich freue mich, wenn die `Gorch Fock` nächstes Jahr wieder in See stechen...

Kommunen fordern Investitionspaket von 100 Milliarden Euro

Die Kommunen in Deutschland haben ein Investitionspaket von 100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gefordert. Er plädiere "für ein langfristiges und nachhaltiges Investitionsprogramm von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr für die...

Juncker sagt Fake News zur Europawahl den Kampf an

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich persönlich gegen Lügen im Europawahlkampf zur Wehr setzen. "Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen...

Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es...

Linke will Spekulation mit Ackerland unterbinden

Die Linkspartei will die Spekulation mit Ackerland unterbinden. "Die Zukunft der bäuerlichen und selbstbestimmten Landwirtschaft, besonders in Ostdeutschland, wird vom massiven Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe durch internationale Konzerne und Kapitalfonds bedroht", sagte Linken-Chefin Kipping dem...

Weber will weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will als EU-Kommissionspräsident ein weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen durchsetzen und 1.000 überflüssige Gesetze und Vorschriften abschaffen. Dies sind laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" zentrale Punkte von Webers Programm,...

Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten

Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die "Bild"...
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